Haushaltsplan-Entwurf
2013/2014, Einzelplan 6 Ersuchen an den Senat Darstellung der Methoden und Ergebnisse des Gutachtens über den
energetischen Gebäudezustand der Stadt; Darstellung des Wärmemarktes in
Hamburg; Aufzeigen der Möglichkeiten zur Umstellung der Wärmeversorgung auf
erneuerbare Quellen
Drucksache
20/6188 vom 30.11.2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Monika Schaal,
Annegret Krischok,
Matthias Albrecht, Ole Thorben Buschhüter, Daniel Gritz, Lars Holster,
Gert Kekstadt, Doris Müller, Carola Thimm (SPD) und Fraktion Beschluss: Annahme; am 13.12.2012 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und
FDP gegen die Stimmen der CDU, GRÜNEN und LINKEN
Hamburg 2020: Mit
dem Stromspar-Check Strompreissteigerungen wegsparen – preisgekröntes
Projekt weiterführen
Haushaltsplan-Entwurf
2013/2014, Einzelplan 6 Der Senat wird aufgefordert, 1. das Projekt „Stromspar-Check“ fortzuführen, 2. die Mittel für den „Stromspar-Check“ jeweils um 50.000 Euro aufzustocken
(unter Inanspruchnahme der für 2013 und 2014 veranschlagten Mittel im Titel
6800.547.52 „Aufwendungen der Energieagentur“), 3. dafür zu sorgen, dass die Stromsparhelferinnen und -helfer ihre Kundinnen
und Kunden über gegebenenfalls preiswertere Tarife (ohne Boni,
Vorauszahlungen et cetera) beziehungsweise Anbieter informieren und
gegebenenfalls beim Anbieterwechsel behilflich sind.
Drucksache
20/6173 vom 30.11.2012 Antrag Dr. Monika Schaal (SPD), Anne Krischok (SPD), Matthias
Albrecht (SPD), Ole Thorben Buschhüter (SPD), Daniel Gritz (SPD), Lars
Holster (SPD), Gert Kekstadt (SPD), Doris Müller (SPD), Carola Thimm (SPD)
und Fraktion Beschluss: Annahme; am 13.12.2012 Ziffern 1 und 3: mehrheitlich mit
den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und FDP;
Ziffer 2: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen
der CDU, FDP und LINKEN
Hamburg
2020: Schutz Hamburgs Gewässer und Böden: Förderung
nachhaltiger Dämmstoffe bei energetischer Modernisierung und Neubau
Haushaltsplan-Entwurf
2013/2014, Einzelplan 6 Ersuchen an den Senat: Der Senat soll prüfen, ob es besondere Förderanreize zur Verwendung
nachhaltiger Dämmstoffe in der Neubau- und Modernisierungsförderung für
Mietwohnungen gibt und ob die Verwendung von Bioziden im Putz auf
Wärmedämmverbundsystemen in der Neubau- und Modernisierungsförderung
zukünftig ganz zu verboten werden können.
Drucksache
20/6174 vom 30.11.2012 Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Jan Balcke, Anja Domres, Martina
Koeppen, Anne Krischok, Dr. Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Dr. Christel
Oldenburg, Lars Pochnicht, Jan Quast, Karin Timmermann (SPD) und
Fraktion Beschluss: Annahme; am 13.12.2012 mehrheitlich mit den Stimmen der
SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN gegen die Stimmen der CDU
Anne Krischok (SPD): Zuwachs konzentriert sich auf Bergedorf und Harburg - Feldmarken und Wohngebiete werden geschützt
Hamburg soll Windenergiehauptstadt Deutschlands werden:
... Der Umweltausschuss
der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich in seiner Sitzung am
23.08.2012 in Selbstbefassung mit diesem Thema beschäftigt. Anne Krischok (SPD), Vorsitzende im Umweltausschuss der Hamburgischen
Bürgerschaft, betont: "Es ist uns wichtig, den Ausbau der
Windenergie in Hamburg in einem möglichst breiten Konsens aller
Beteiligten voranzutreiben. So hat der Senat über die
Ausbaupläne mit allen Beteiligten in Bergedorf und Harburg seit
Anfang des Jahres gesprochen. Das finde ich gut, der Austausch muss
auch zukünftig stattfinden. Darüber hinaus ist es aber auch
notwendig, weitere Eignungsflächen als Standort für
Windenergieanlagen zu prüfen." .....
Berichterstattung
bis 31.12.2013 über die Prüfung des Baus weiterer Windenergieanlagen
Das erklärte Ziel des SPD-Senats ist, Hamburg zur Windenergiehauptstadt zu
entwickeln.
Drucksache
20/4944 vom 14.08.2012 Antrag von Dr. Monika Schaal,
Matthias Albrecht, Ole Thorben Buschhüter, Daniel Gritz, Lars
Holster, Gert Kekstadt, Annegret Krischok, Doris Müller, Carola
Thimm (SPD) und Fraktion
Sanierungsfond Hamburg 2020: Sanierung des Spielplatzes und des großen Wasserbeckens im Stadtpark
Das Becken-Ensemble mit Umlaufweg
und die Einfassungsmauer sind aus den 1950er Jahren und bedürfen ebenso
wie die Ausstattung einer dringenden Grundsanierung. Damit Spielplatz
und Wasserbecken ihre hohe Attraktivität dauerhaft bewahren können, soll
seine Sanierung mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds unterstützt werden.
Damit wird auch sichergestellt, dass beide Anlagen zum 100-jährigen Bestehen
des Stadtparks in 2014 wieder in einem nachhaltig guten Zustand sind.
Drucksache
20/4764 vom 25.07.2012 Antrag von Dr. Andreas Dressel, Dirk
Kienscherf, Jan Quast, Jan Balcke, Anja Domres, Martina Koeppen, Anne
Krischok, Dr. Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Dr. Christel Oldenburg,
Lars Pochnicht, Karin Timmermann (SPD) und Fraktion
Bürgerschaftsangeordnete Anne
Krischok (SPD): „Umweltsenatorin Jutta Blankau prüft
Möglichkeit. Das ist gut; denn viele Menschen wünschen sich
sicheres Baden in der Elbe.“
...
Anne Krischok: „Die Elbe hat inzwischen eine
Wasserqualität erreicht, dass es wieder möglich wäre,
hierin zu baden. Baden in der Elbe wäre für Kinder,
Jugendliche und Familien im Sommer ein attraktives Angebot.“
Sie
hält allerdings Sicherheitsgesichtspunkte für wesentlich:
„Die Umweltbehörde prüft, ob Strömungs- und
Infrastrukturbedingungen die Einrichtung einer Elbe-Badestelle
zulassen. Die Sicherheit hat hohe Priorität und muss
gewährleistet sein“ .....
Weiterhin keine offizielle Badestelle an der Elbe - warum nur
an der Alster? Senatsantworten auf parlamentarische Anfrage von Anne
Krischok gehen am Problem vorbei Pressemitteilung von Anne Krischok vom 04.08.2009
Öffentliche Anhörung zum Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze
Unterschiedliche Positionen bleiben bestehen
Rekommunalisierung des Hamburger Stromnetzes – aber wie und zu
welchen Bedingungen?
Darum ging es am 18. November im großen
Festsaal des Hamburger Rathauses.
Vor rund 300 Zuhörern
präsentierte die Volksinitiative „Unser Hamburg –
Unser Netz“ in einer öffentlichen Anhörung des
Haushalts- und des Umweltausschusses, die Anne Krischok als Vorsitzende
des Umweltausschusses mit leitete, ihr Anliegen und stellte sich auch
den Fragen der Politik.
Es ging um viel Geld: Ca. 2-3 Milliarden Euro würde ein kompletter Rückkauf
kosten. Hier entzündete sich auch in der Anhörung die Diskussion. Wie diese
Milliardensumme genau finanziert werden kann, blieb auch am Ende offen.
Wie geht es weiter? Nach der öffentlichen Anhörung der
Netzinitiative findet am Donnerstag, dem 8. Dezember, eine weitere
gemeinsame Sitzung im Umwelt- und Haushaltsausschuss statt. Dann wird
die Befragung ausgewertet und der Senat befragt – auch diesmal
wieder öffentlich und ab 18 Uhr im großen Festsaal des
Hamburger Rathauses.
Eckpunkte für eine sichere, preiswerte
und umwelt- sowie klimafreundliche Eckpunkte Energieversorgung in
Hamburg
Nachdem sich Deutschland nun
endgültig für die Energiewende ausgesprochen hat, muss auch
Hamburg seine Energieversorgung neu regeln. Die SPD-Fraktion legt
hierzu umfangreiche Eckpunkte vor - dazu gehört eine
Weiterentwicklung des Stromsparchecks, eine Steigerung de
Energieeffizienz, eine zielgenauere Ansprache von Hamburger Unternehmen
im Rahmen der Umweltpartnerschaft, umfangreiche Energieberatung der
Bürgerinnen und Bürger, mehr fifty-fifty-Programme für
Schulen sowie die Erarbeitung eines Wärmekonzepts. Dazu
gehört eine Reihe von Bundesratsinnitiativen, die wir auf den Weg
bringen wollen.
Nach Brüssel und Schleswig-Holstein: Grünes Licht für die Elbvertiefung kommt nun auch aus Niedersachsen
Anne Krischok (SPD): Endlich hat das Pokern ein Ende!
Die Elbvertiefung rückt näher: Nachdem Hamburg im vergangenen
Jahr von der EU-Kommission „Grünes Licht“ für
dieses Vorhaben bekommen hat, hatte Schleswig-Holstein sein
Einverständnis erklärt – und nun auch Niedersachsen.
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok, Vorsitzende
des Umweltausschusses, freut sich, dass eine Vereinbarung mit den
Obstbauern im Alten Land gefunden wurde und führt aus: „Es ist unbestritten, dass für die Elbvertiefung auch ökologische Ausgleichsmaßnahmen erfolgen müssen.“...
Schwarz-Grüne
Untätigkeit bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung
Hamburg
droht Strafzahlungen durch den Europäischen Gerichtshof.
Im Hamburg werden
bereits seit Jahren die Grenzwerte für die Luftverschmutzung
überschritten, so dass die Stadt vor dem Europäischen
Gerichtshof wegen Untätigkeit verklagt werden könnte. Wenn
Schwarz-Grün dem jetzigen Senat Untätigkeit vorwirft,
ignorieren die beiden Parteien ihre gemeinsame Regierungsverantwortung
für dieses Thema.
In den vergangenen Jahren wurde in Hamburg
schlichtweg nicht gehandelt. Dies beklagen die umweltpolitische
Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Monika Schaal sowie
Anne Krischok, Vorsitzende des Umweltausschusses.
Bundestag und
Bundesrat streiten sich um Zukunft der Abfallversorgung und -verwertung
Die Bundesregierung hat am 30. März 2011 ein Gesetz zur Neuordnung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG) auf den Weg gebracht.
Was der eine wegwirft, kann für andere eine lukrative Geldquelle sein.
Die Rede ist von Müll. Mit unserem Müll kann man viel Geld zu verdienen,
bundesweit sogar mehrere Milliarden Euro.
Anne Krischok (SPD): Höhere Müllgebühren müssen verhindert werden!
Der Bundesrat hat auf Initiative der SPD seine Zustimmung verweigert
und stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen.
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Anne Krischok, Vorsitzende im Umweltausschuss der Hamburgischen
Bürgerschaft, erklärt: „Wir wollen, dass die
Stadtreinigung in Hamburg weiter ihren Job macht. Wenn private Anbieter
sich die lohnenden Abfallentsorgungen – wie Altmetall,
Elektroschrott oder Papier – unter den Nagel reißen,
würden die Müllgebühren für alle steigen: Das muss
verhindert werden.“
Kreislaufwirtschaftsgesetz - Hausmüllentsorgung nicht privatisieren!
Die SPD hat den Senat aufgefordert, bei der Entscheidung des Bundesrates
über das Gesetzzur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
(KrWG) nur einer Lösung unter definierten Bedingungen zuzustimmen Drucksache
20/1970 vom 26.10.2011 Antrag von Matthias Albrecht, Ole Thorben Buschhüter, Daniel Gritz, Lars
Holster, Gert Kekstadt, Anne Krischok, Doris Müller, Monika Schaal, Carola
Thimm
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft
vom 10. November 2011 „Kreislaufwirtschaftsgesetz – Hausmüllentsorgung nicht
privatisieren!“– Drucksache 20/1970 Drucksache
20/4104 vom 08.05.2012
Quartiersreinigung
für den Osdorfer Born durch die Stadtreinigung im kommenden Jahr?
Anne
Krischok (SPD): Wenn sich das Großprojekt in Kirchdorf-Süd bewährt, wird es im
Osdorfer Born eingeführt.
Was in
diesem Jahr in Kirchdorf-Süd passiert, könnte im kommenden Jahr am Osdorfer
Born fortgesetzt werden: Eine verbesserte Sauberkeit in sowie um die Großwohnsiedlung.
„Alle
öffentlichen Flächen werden von der Stadtreinigung mit zusätzlichem Personal
gereinigt - unabhängig davon, wem die Fläche gehört und wer für die Reinigung bislang
verantwortlich war" erläutert die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne
Krischok, die u.a. Mitglied im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss ist.
In
Kirchdorf-Süd wird die Stadtreinigung mit Grundeigentümern wie der
Saga/GWG,
Vereinen, Initiativen und anderen Verantwortlichen Reinigungsaktivitäten
abstimmen und durch Aufklärung Neuverschmutzung entgegenwirken. Dabei wird auch
überlegt, ob sich die Quartiersreinigung für den Einsatz von
Langzeitarbeitslosen eignet. Die Stadtreinigung stellt für das Projekt zusätzlich
knapp 100 000 Euro zur Verfügung.
Strengere
Mülltrennung: Zum Jahreswechsel kommt für alle Haushalte die
Bio- und Papiertonne
Anne Krischok (SPD): Müllgebühren
sollen nicht steigen - hoffentlich wird dieses Versprechen
eingehalten
Der Hamburger Senat hatte im vergangenen Jahr eine "Recycling-Offensive der
kommunalen Abfallwirtschaft in Hamburg" als Beitrag zum Klima- und
Ressourcenschutz beschlossen...
Altonas SPD-Umweltpolitikpolitikerin Anne Krischok befürwortet
dies grundsätzlich: "Es wäre zu begrüßen,
wenn mehr Hamburgerinnen und Hamburger ihren Müll trennen. In
Großwohnsiedlungen ist hier noch viel Überzeugungsarbeit
insbesondere bei den Wohnungsbaugenossenschaften zu leisten ....“
Bessere Zulässigkeit von Kindertagesstätten in Wohngebieten
Bundesrat und Bundestag setzen SPD-Forderung um.
Anne Krischok (SPD): Wichtige Voraussetzung für Ausbau von
Kindertagesstätten!
Bundestag und Bundesrat haben eine Forderung der
SPD umgesetzt, dass in der Bundesimmissionsschutzverordnung Kinderlärm als solcher nicht mehr für eine Klage reichen
soll. Das bedeutet nicht, dass Betroffene sich nun gar nicht wehren
können. Die
Gründung von Kindergärten wird damit deutlich erleichtert.
UNESCO erklärt
Hamburgisches Wattenmeer zum Weltnaturerbe
Anne
Krischok (SPD): Hamburg bekennt sich endlich zu seinem ökologischen Schatz und
steht als Welterbe in einer Reihe wie dem Great Barrier Riff an der Küste von
Australien
Hamburg bekommt sein erstes Weltnaturerbe.
Anne Krischok, Vorsitzende im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft,
begrüßt dies: " Das Hamburger Wattenmeer ist ein ökologischer Schatz und erhält
nun die größte internationale Reputation."
Gentechnikfreies
Europa - führt ein europäisches Netzwerk ans Ziel?
"Gentechnikfreies Hamburg jetzt" klingt auf dem ersten Blick gut -
auch wenn es in der Hamburgischen Bürgerschaft "nur" um den möglichen
Beitritt Hamburgs zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreie Regionen geht. Die
SPD-Fraktion hat in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft
moniert, dass die GAL dieses Anliegen als "Feigenblatt" missbraucht.
Anne Krischok, Vorsitzende im Umweltausschuss, erinnerte: "Während ihrer
Regierungszeit war den Grünen dieses Thema nicht wichtig, nun holen sie es in
der Opposition hervor. Das "Warum" ist eine spannende Frage".
Gentechnikfreies Hamburg jetzt – Charta von
Florenz unterzeichnen
Rede von Anne Krischok (SPD) in der Hamburgischen Bürgerschaft am 04.05.2011
(Antrag der GAL vom 20.04.2011, Drucksache 20/272)
3:28
Gegen Laufzeitverlängerung
für Kernkraftwerke - Hamburg unterstützt endlich Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht
Politische
Mehrheiten können doch was bewegen: Nach den Neuwahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft
hat der von der SPD unterstützte Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz sich
der Klage mehrerer Bundesländer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die von
der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für alle
Atomkraftwerke angeschlossen.
Die Altonaer SPD-Umweltpolitikerin Anne Krischok begrüßt diese Entscheidung
und begründet diese ....
Zustimmungspflicht des Bundesrates bei Änderung des Atomgesetzes
Der
Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Änderungen des
Atomgesetzes nicht ohne Beteiligung der für Atomaufsicht und Reaktorsicherheit
zuständigen Bundesländer vorgenommen werden.
Die Frage der Laufzeitverlängerung von AKW ist für Hamburg
von großer Bedeutung. Denn eine generelle Laufzeitverlängerung würde nach den
Plänen der Bundesregierung für die veralteten und derzeit wegen diverser
Pannen still stehenden AKW Brunsbüttel und Krümmel gelten. Es geht also auch
um die Sicherheit von über zwei Millionen Menschen in der Region.
Drucksache
19/6249 vom 19.05.2010
Dr.
Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter,
Anne Krischok, Ties Rabe, Carola Thimm und Karin Timmermann
Abschaltung von Brunsbüttel und Krümmel
Erneut Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft
Vor der Demonstration "Kettenreaktion", die am 24.04. von Schenefeld
über die Luruper Hauptstraße bis in die Innenstadt, wird die
SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut den Atomausstieg
fordern. Interessant: In Hamburg hält die GAL - trotz aller
verbaler Kritik - an diesen AKWs fest, während die Bundesspitze
dagegen protestiert.
Rede von Anne Krischok (SPD) am 22.04.2010 in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Drs. 19/5841.
Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel gehören zweifelsohne zu den Schrottmeilern der Republik. Trotzdem weigern sich CDU und GAL in der Bürgerschaft mehrfach, sich für deren sofortige Stilllegung einzusetzen.
Kettenreaktion: Aktions- und Menschenkette zwischen den AKW Brunsbüttel und Krümmel - Atomkraft abschalten
Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel gehören
zweifelsohne zu den Schrottmeilern der Republik. Trotzdem weigern sich
CDU und GAL in der Bürgerschaft mehrfach, sich für deren
sofortige Stilllegung einzusetzen.
Einen Bericht über die
Schadensursachen der vergangenen Jahre liegt bis heute von den
Betreibern noch nicht vor. Die SPD macht einen erneuten Anlauf und
fordert zudem alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich am 24. April
an der Aktions- und Menschenkette zwischen den beiden AKWs zu
beteiligen, um die Forderung nach einem Atomausstieg zu
bekräftigen.
Drucksache 19/5841 vom 06.03.2010
Dr.
Monika Schaal, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Ole Thorben Buschhüter,
Anne Krischok, Martina Koeppen, Ties Rabe, Carola Thimm und Karin
Timmermann
Rede von Anne Krischok (SPD) am 25.02.2010 in der Hamburgischen Bürgerschaft
Sie spricht sich für eine zur Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel aus.
Verkehrte Welt: In der Hamburgischen Bürgerschaft spricht sich die GAL
gegen eine Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel aus.
Atomkraftwerk
Krümmel und Brunsbüttel endgültig abschalten und
Beratungen zum Energiekonzept des Bundes mit allen Marktakteuren:
Drucksache 19/5344 vom 10.02.2010
Dr.
Monika Schaal, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Ole Thorben Buschhüter,
Anne Krischok, Martina Koeppen, Ties Rabe, Carola Thimm und Karin
Timmermann
Speziell in Rissen und
Sülldorf kommt es zu Vernässungen in den Kellern und auf den
Äckern. Steigende Niederschläge, sinkende
Wasserfördermengen und die zunehmende Flächenversiegelung
sind nur einige der Gründe für diese Entwicklung.
Unter dem Begriff RISA (RegenInfraStrukturAnpassung) untersucht eine
Arbeitsgruppe der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
(BSU) und HAMBURG WASSER mögliche Anpassungsstrategien. Es bleibt
interessant zu verfolgen, was sich hier konkret entwickelt.
Hohes Grundwasser in
Rissen und Sülldorf: Ist dies durch sinkende Förderung des Wasserwerk
Baursberg verursacht?
Anne Krischok (SPD): Senat gibt Schäden zu
Das Wasserwerk förderte im letzten Jahr 2 Millionen m³ Wasser weniger in
Rissen und Sülldorf als vor 20 Jahren: Auf der anderen Seite sind die
Niederschläge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen - und die
Haushaltskürzungen machen sich auch bei der Unterhaltung des öffentlichen
Sielnetzes und der Straßengräben schmerzlich bemerkbar. Der Senat erkennt
allerdings die Schäden an und bietet betroffenen Bürgerinnen und Bürgern
Gespräche an. Diese sollten diese nutzen!
Hohe Grundwasserstände in Sülldorf - wieso, weshalb, warum?
Im Gegensatz zu Berichten der Sülldorfer Landwirte und der
dortigen Einwohner schätzt das Bezirksamt die Lage vor Ort als
ungefährlich ein - im Gegenteil: Es beschwert sich gar, dass
Beschwerden nur sehr ungenau seien. Ansonsten wird versucht, die
Problematik auf den langen Winter und die Starkregenniederschläge
zu verschieben.
Wie
können Rissen und Sülldorf Modellprojekte für das Projekt "RegenInfraStrukturAnpassung
(RISA) werden?
damit Lösungen
für hohe Grundwasserstände in den entsprechenden Stadtteilen
gefunden werden?
Die
Bürgervereine haben die Chance über die zuständigen
Bezirksämter für die Untersuchung ihrer Stadtteile zu werben.
Die entsprechende Arbeitsgruppe befindet sich jedoch nach deren
Gründung im September vergangenen Jahres leider immer noch im
Anfangsstadium.
Wie können Rissen und Sülldorf Modellprojekte für das Projekt „Regen-InfraStrukturAnpassung"
(RISA) werden, damit Lösungen für hohe Grundwasserstände in den
betreffenden Stadtteilen gefunden werden?
Drucksache 19/5368 vom 19.02.2010, Anne Krischok
Hohe
Wasserstände - ist endlich eine Lösung in Sicht?
Anne
Krischok (SPD): Rissen und Sülldorf sollten Modellprojekte beim
Projekt "RegenwasserinfraStrukturanpassung" werden"
Rissen und Sülldorf klagen seit Jahren
über hohes Grundwasser und eine steigende Anzahl der
Starkstromniederschläge. Bislang waren die Behörden vor Ort
vgl. hilflos, denn die Gelder für die Instandhaltung der
Rückhaltebecken und Gräben sind knapp... Nun wollen
Stadtentwicklungsbehörde und HAMBURG WASSER ein neues
Regenwassermanagement entwickeln und dazu auch beispielhaft die
Situation in einzelnen Stadtteilen untersuchen. Vielleicht auch in
Rissen und Sülldorf?
Projekt „RegenInfraStrukturAnpassung" (RISA) – Was kann dieses
Projekt für Lösungen bringen und wann werden diese vorgestellt? Beispiel
Rissen und Sülldorf – Flächenversiegelung und undurchlässige
Bodenschichten Drucksache 19/4963 vom 05.01.2010, Anne Krischok
Novellierung des Hamburgischen Wassergesetzes und des Hamburgischen Abwassergesetzes
Die bisherige Fassung dieser beiden Gesetze ist zum Teil durch geänderte
Rahmenbedingungen obsolet, da beispielsweise einzelne Artikel, auf die Bezug
genommen wird, nicht mehr existieren. Ausdruck "guter
Gesetzgebung" ist jedoch, dass Gesetze sowohl für den professionellen
Rechtsanwender als auch für den juristischen Laien verständlich sein
müssen. Der Senat ist in der Pflicht, hier für Abhilfe zu sorgen.
Drucksache
19/6492 vom 16.6.2010, Dr. Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne
Krischok, Ties Rabe, Carola Thimm und Karin Timmermann
Sielbauarbeiten in Altona - viel wird abgeschlossen, nur noch wenig neu begonnen.
Notwendige Sielbauarbeiten kommen für die Bürgerinnen
und Bürger in der Regel trotz öffentlicher Bekanntmachungen
überraschend und unerwartet: Um Betroffene auf mögliche
Straßensperrungen vorzubereiten, hat die
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok beim Senat eine
parlamentarische Anfrage gestellt.
Neben den aktuellen
Sielbauarbeiten am Osdorfer Born, in der Ehrenbergstraße und der
Lüdemannstraße in den kommenden Wochen weitere
Sielbauarbeiten beginnen sollen: ...
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete rät den
Anwohnern in den betroffenen Straßen, sich bei Bedarf bei den
Wasserwerken (HAMBURG WASSER) telefonisch in Verbindung zu setzen, um
über die Dauer der Maßnahmen weitere Informationen zu
erhalten. Die entsprechende Nummer lautet 78 88 0.
Hamburg oder Vattenfall - wer profitiert von den
Energie-Sparampeln? SPD fordert, dass Kostenvorteile zu 100% der Stadt
zu Gute kommen.
Durch Energiesparampeln können bereits
heute Millionen an Betriebskosten eingespart werden. Vattenfall beharrt
auf den vertraglich zugesicherten Pauschalen aus der letzten
Legislaturperiode, so dass die Stadt von den Einsparungen keinen Nutzen
hat. Pressemitteilung von Anne Krischok vom 14.07.2009
Hamburg oder Vattenfall: Wer profitiert von den Energiesparampeln?
Die beiden SPD-Umweltpolitiker Anne Krischok und Ole Torben Buschhüter fordern, dass die eingesparten Mitteln zu 100% bei
Hamburg bleiben, damit diese in neue, energiesparende Techniken
investiert werden können. Pressemitteilung von Anne Krischok vom 04.07.2009
Gegen weitere Kürzungen der Betriebsausgaben zum Erhalt der Parklandschaften und Kinderspielplätze: SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt bei den Haushaltsberatungen ökologischen Akzent Pressemitteilung von Anne Krischok vom 06.03.2009
Neue Stiftung zum ökologischen Schutz der Elbe beschlossen - aber was kann diese nun erreichen?
Die Hamburgischen Bürgerschaft hat die Gründung einer
"Stiftung Lebensraum Elbe" beschlossen, welche den Fluss
ökologisch verbessern soll. Allerdings werden die Erträge in
den ersten Jahren lediglich die Personalkosten der Stiftung erbringen:
Die SPD fordert eine Neuregelung, damit die Stiftungsmittel von 10
Millionen Euro ihrem eigentlichen Stiftungszeck zugeführt werden. Pressemitteilung von Anne Krischok vom 10.05.2010
Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 lnvestitionsfonds des
Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010“ hier: Regionalpark Wedeler Au
Mehr Geld für den Regionalpark Wedeler Au - aber was soll damit konkret gemacht werden?
355.000 Euro hat die Hamburgische Bürgerschaft aus Sonderinvestitionsmitteln
für die Weiterentwicklung des
Regionalparks bereit gestellt. Allerdings muss man dafür noch die
Personalkosten für die weitere Planung abziehen - und was dann
noch kommt, ist unklar. Was wirklich ärgerlich ist: Die Interesse
der Landwirte werden komplett vergessen und müssen nun vor Ort
einbezogen werden. Pressemitteilung von Anne Krischok vom 01.07.2010
Schwarz-Grüne Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes benachteiligt Sülldorfs Landwirte
Mit Mehrheit von CDU und GAL wurde auf der jüngsten Sitzung der
Hamburgischen Bürgerschaft die Novellierung des
Naturschutzgesetzes mehrheitlich beschlossen. Für die Interessen
der Landwirte ist dabei nicht ausreichend gesorgt: Diese sollen
künftig einen größeren Abstand zu den Gewässern
mit ihren Düngungen und Pflanzungen einhalten: Für kleinere
Höfe mit vielen Gewässern in der Feldmark ist dies
existenzbedrohend. Pressemitteilung von Anne Krischok vom 18.05.2010
Novellierung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes - Beibehaltung des Hafenprivilegs
Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Novellierung des
Naturschutzrechts trifft den Hamburger Hafen existentiell. Hier sollen
die Eingriffe in die Natur künftig stärker ausgeglichen
werden: Dies macht jedoch Haufenausbauprojekte oder
Hochwasserschutzmaßnahmen künftig schwieriger zu
realisieren. Da der Hamburger Senat hier noch keinen Gesetzesvorschlag
vorgelegt hat, bringt die SPD dieses Thema voran. Drucksache 19/5209 vom 27.01.2010, Jan Balcke, Ole Thorben Buschhüter, Ingo
Egloff, Gunnar Eisold, Britta Ernst, Andy Grote, Martina Koeppen, Anne
Krischok, Michael Neumann, Christel Oldenburg, Jan Quast, Dorothee
Stapelfeldt, Karin Timmermann, Peter Tschentscher, Thomas Völsch
Auswirkungen
der Neuregelungen im Naturschutz und Forstbereich: Ergebnisse der
Evaluierung
Die Auswirkungen der Neuregelungen im Naturschutz und
Forstbereich sind nicht evaluiert worden. Der Senat hat sich mit diesem
Thema nich einmal befasst: Ein Unding, da der Schwarz-Grüne
Koalitionsvereinbarung hier eine Evaluierung vorsieht und der Senat
ausgeführt hatte, dass er eine Evaluation zu diesem Zeitpunkt
für sinnvoll erachten würde. Drucksache 19/5004 vom 15.01.2010, Anne Krischok, Monika Schaal
Wirkungsvollen Landschaftsschutz in Hamburg gewährleisten
Ein
Großteil der Hamburger Verordnungen zum gegenwärtigem
Landschaftsschutz stammen noch aus dem Jahr 1935 - und selbst auf der
Homepage der BSU sind bestehende Schutzflächen mit
unverträglichen Nutzungen belegt. Die Grenzen zwischen
Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sind zudem nur mit
großem Aufwand feststellbar.
Drucksache 19/4835 vom
10.12.2009, Dr. Monika Schaal, Ole Thorben
Buschhüter, Anne Krischok,
Ties Rabe, Carola Thimm, Karin Timmermann
Die größten Möglichkeiten für mehr Energieeffizienz liegen beim Heizen
von Gebäuden, beim Warmwasser und bei größeren Haushaltsgeräten. Fast 90
Prozent des Energieverbrauchs eines privaten Haushalts in Deutschland werden für
Heizung und Warmwasser verwendet - abgesehen von Benzin oder Diesel für
Fahrzeuge. Den deutlich überwiegenden Anteil macht dabei mit rund drei Vierteln
des Energieverbrauchs die Raumwärme aus, von der bisher ein Großteil durch Wände,
Fenster, Dach, Türen oder den Fußboden verschwindet. Auch alte Heizkessel
sowie überdimensionierte, falsch eingestellte und ineffiziente Umwälzpumpen
treiben den Strom- und Wärmeverbrauch in die Höhe.
Am meisten Energie kann also durch besser gedämmte Altbauten und durch
innovative Konzepte für Neubauten gespart werden - wer heizt schon gern die
Straße statt die Wohnung? Bei den Altbauten lässt sich der
Energiebedarf in Einzelfällen um bis zu 90 Prozent verringern, im Durchschnitt
immerhin um rund 50 Prozent (Quelle: BMU)
Umweltzone in Hamburg
CDU und GAL hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Einrichtung einer
sog. Umweltzone verständigt, welche in der Innenstadt eingerichtet werden
sollte, um die Luftqualität dort erheblich zu verbessern. Leider ist außer
den Ankündigungen noch nichts passiert. Die SPD fragt nach, welche
Erfahrungen aus anderen Städten vorliegen, wie weit der Stand der Planungen
ist, welche Gutachten vorliegen - und letztlich ob und wann Hamburg
nach 2jähriger Ankündigung Hamburg endlich seine Umweltzone erhält.
Drucksache 19/5999 vom 21.04.2010, Dr. Monika Schaal, Dr. Dorothee
Stapelfeldt, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Martina Koeppen, Ties
Rabe, Carola Thimm und Karin Timmermann
Lärmschutz
Drucksache 19/3547 vom 13.07.2009, Andy Grote, Dr. Peter Tschenscher,
Jan Balcke, Anne Krischok, Dr. Christel Oldenburg, Jan Quast, Thomas
Völsch und Dr. Monika Schaal
Klimapolitik,
in Hamburger Kurs spezial, Ausgabe April 2008
Parlamentsdatenbank
der Hamburgischen Bürgerschaft
.gif)
Umweltpolitik
Landstrom
am Kreuzfahrtterminal
Klimaschutz
Klimaschutz
Parkanlagen,
Bäume
Naturschutz und Forsten
Baden
in der Elbe
Elbvertiefung
Flutschutz
Luftverschmutzung
Lärm
Abfall,
Stadtreinigung
DESY/XFEL
Gentechnik
Brummton,
Infraschall
Haushaltsplan-Entwurf
2013/2014, Einzelplan 6
Haushaltsplan-Entwurf
2013/2014, Einzelplan 6
Haushaltsplan-Entwurf
2013/2014, Einzelplan 6
Das Becken-Ensemble mit Umlaufweg
und die Einfassungsmauer sind aus den 1950er Jahren und bedürfen ebenso
wie die Ausstattung einer dringenden Grundsanierung. Damit Spielplatz
und Wasserbecken ihre hohe Attraktivität dauerhaft bewahren können, soll
seine Sanierung mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds unterstützt werden.
Damit wird auch sichergestellt, dass beide Anlagen zum 100-jährigen Bestehen
des Stadtparks in 2014 wieder in einem nachhaltig guten Zustand sind.
Unterschiedliche Positionen bleiben bestehen
Nachdem sich Deutschland nun
endgültig für die Energiewende ausgesprochen hat, muss auch
Hamburg seine Energieversorgung neu regeln. Die SPD-Fraktion legt
hierzu umfangreiche Eckpunkte vor - dazu gehört eine
Weiterentwicklung des Stromsparchecks, eine Steigerung de
Energieeffizienz, eine zielgenauere Ansprache von Hamburger Unternehmen
im Rahmen der Umweltpartnerschaft, umfangreiche Energieberatung der
Bürgerinnen und Bürger, mehr fifty-fifty-Programme für
Schulen sowie die Erarbeitung eines Wärmekonzepts. Dazu
gehört eine Reihe von Bundesratsinnitiativen, die wir auf den Weg
bringen wollen.
Die Elbvertiefung rückt näher: Nachdem Hamburg im vergangenen
Jahr von der EU-Kommission „Grünes Licht“ für
dieses Vorhaben bekommen hat, hatte Schleswig-Holstein sein
Einverständnis erklärt – und nun auch Niedersachsen.
Anne Krischok (SPD): Müllgebühren
sollen nicht steigen - hoffentlich wird dieses Versprechen
eingehalten 
Bundesrat und Bundestag setzen SPD-Forderung um.
Fluglärm
Politische
Mehrheiten können doch was bewegen: Nach den Neuwahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft
hat der von der SPD unterstützte Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz sich
der Klage mehrerer Bundesländer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die von
der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für alle
Atomkraftwerke angeschlossen.
Der
Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Änderungen des
Atomgesetzes nicht ohne Beteiligung der für Atomaufsicht und Reaktorsicherheit
zuständigen Bundesländer vorgenommen werden.
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Notwendige Sielbauarbeiten kommen für die Bürgerinnen
und Bürger in der Regel trotz öffentlicher Bekanntmachungen
überraschend und unerwartet: Um Betroffene auf mögliche
Straßensperrungen vorzubereiten, hat die
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok beim Senat eine
parlamentarische Anfrage gestellt.![](Bilder_Dateien/materialien/icons_pdf_s.gif"){kind=icon}
Drucksache
19/8384 vom 18.01.2011, Anne Krischok - Senatsanfrage
Kohlekraftwerk
Moorburg
Ökologische Stadtbeleuchtung
Deichsicherheit und Elbe
Umweltschutz allgemein