Kl. und Gr. Anfragen und Anträge

In den Ausschüssen wird die wesentliche Arbeit geleistet.

Um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können, setzt die Bürgerschaft ständige Ausschüsse ein. In diesen wird ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit geleistet.

Hier kommen die Experten der Fraktionen zusammen. Sie bereiten vor allem die Beratung und Beschlussfassung des  Plenums fachlich und politisch vor:

Ich bin Mitglied in diesen Ausschüssen:

Umweltausschuss (als Vorsitzende) Stadtentwicklungsausschuss Eingabenausschuss (stv. Sprecherin der SPD-Fraktion) Härtefallkommission (Vertreterin)

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen 2011

Oktober

• Ausgleichsplanungen für XFEL von DESY – Weitere Nachfragen zu den konkreten Ausgleichflächen
  In der Drs. 19/6193 stellte der Senat den Umsetzungsstand der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dar und räumte ein, dass ein Teil der Maßnahmen noch nicht umgesetzt sei. In der Drs. 20/1512 erläutert der Senat, dass dem Vorhabensträger nicht alle im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Grundstücke für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden konnten. Dadurch wären Ergänzungen und Umplanungen durch DESY erforderlich geworden.
  Anne Krischok hakt nach.
  Schriftliche Kleine Anfrage Anne Krischok (SPD), Drucksache 20/1743 vom 05.10.2011
  

September 2011

• Ausgleichsplanungen für XFEL von DESY – Aktueller Zwischenstand
  Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Röntgenlasers XFEL aus dem Jahr 2006 legt als zentrales Maßnahmenpaket der Kompensation für das Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet Osdorfer Feldmark vielfältige Maßnahmen fest.
  Unter dem Punkt „Naturschutzrechtlichen Auflagen“ unter 1.4.6.1 wird DESY aufgelegt „die Umsetzung der im Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) vorgetragenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen…durch eine Ausführungsplanung zu konkretisieren“. Diese Ausführungsplanung liegt nach Angaben von örtlichen Naturschutzverbänden noch immer nicht vor - obwohl diese bis spätestens ein Jahr nach Rechtskraft bzw. bis vor Beginn der Arbeiten beim XFEL-Projekt hätten vorliegen müssen.
  Drucksache 20/1512 vom 16.09.2011, Anne Krischok

Juli 2011

• Lärmschutzmaßnahmen für Züge im XFEL-Tunnel in Osdorf
  Bürgerinnen und Bürger beklagen Lärm und Vibrationen,  die durch die Tunnelbahn im XFEL-Tunnel verursacht wird. 
  Durch den Tunnel fährt stündlich mehrfach ein Zug, der Bauelemente und Bauschutt transportiert. Obwohl im Planfeststellungsbeschluss mehrfach hervorgehoben wird, dass der Lärm bei den Bau- und Tunnelarbeiten auf ein Mindestmaß beschränkt werden soll. Vor Ort wird der Wunsch geäußert, dass DESY zumindest von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens eine Nachtruhe ermöglicht: Dazu ist DESY nicht bereit, da der Lärm nach deren Berechnungen nicht wahrnehmbar sei! Die Realität wird hier leider nicht berücksichtigt.
  Drucksache 20/1183 vom 12.08.2011, Anne Krischok
• Einsackungen nach Tunnelarbeiten von XFEL in Lurup: Wodurch wurden diese verursacht? Wie können Wiederholungen verhindert werden?
  Nachdem bereits im vergangenen Jahr eine Erdseinsenkung in Osdorf aufgetreten ist, wurde nun in Lurup das gleiche Phänomen festgestellt. Der XFEL-Tunnel von DESY wird vor Ort als Verursacher bezeichnet. Stimmt dies? Und wenn ja, was wird DESY tun, um Wiederholungen zu verhindern? Bereits nach dem letzten Einsturzbeben in Osdorf wurden die Auflagen für DESY bereits verschärft. Warum hat dies nicht gereicht, um diesen Einsturz zu verhindern, der zum Glück nicht unter einem Hochhaus auftrat und dessen Statik gefährdete?
  Drucksache 20/1073 vom 20.07.2011, Anne Krischok

April 2011

• Drohende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen jahrelanger Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte zur Luftreinhaltung! Was wurde zu Zeiten des schwarz-grünen Senats konkret getan, um dies zu beenden?
  Seit Anfang des Jahres schreibt die Europäische Union vor, dass der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxide maximal 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft betragen darf. Amtliche Messwerte in der Stadt zeigen nach Angaben des BUND jedoch, dass diese Grenzwerte seit Jahren um bis zu 80 Prozent überschritten werden. Hamburg drohen damit im Jahr als Europäische Umwelthauptstadt 2011 im schlimmsten Fall Millionenstrafen von der Europäischen Kommission, da in den vergangenen Jahren – also zu Zeiten des schwarz-grünen Senats – die Grenzwerte für Stickstoffdioxid dauernd überschritten wurden. Da Luftreinhalteplanung Ländersache ist, würden im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens vom Europäischen Gerichtshof Strafgebühren gegen die Bundesrepublik verhängt, welche diese an die Verursacherländer weiterreichen würde – darunter auch Hamburg.
  Drucksache 20/888 vom 28.06.2011, Anne Krischok und Dr. Monika Schaal
• Barrierefreier Aus- und Umbau des S-Bahnhofs Hochkamp - Aktueller Zwischenstand
  Der Hamburger Senat hat eine Offensive zum dringend notwendigen barrieregerechten Umbau der U-Bahn-Haltestellen im Bereich des HVV beschlossen. Ziel ist es, dass Ende des Jahrzehnts sämtliche U-Bahn-Haltestellen in Hamburg ohne Hindernisse zugänglich sind. Es wäre wünschenswert, wenn auch die S-Bahn, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, diese Anstrengungen mit eigenen Aktivitäten unterstützen würde, um damit zur Attraktivität des ÖPNV in Hamburg beizutragen.
  Drucksache 20/346 vom 29.04.2011, Anne Krischok
• Prüfungen  des Bundesverkehrsministeriums für LKW-Maut auf der Sülldorfer Landstraße (B431) - Nachfrage nach aktuellem Zwischenstand
  An der Sülldorfer Landstraße wird es künftig keine LKW-Maut geben.
  Der Lkw-Verkehr soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht nur auf Autobahnen, sondern künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut bezahlen. Der Deutsche Bundestag hat am 15. April 2011 den Gesetzentwurf zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften auf Bundesfernstraßen angenommen...
  Da die Kriterien nicht alle auf die Sülldorfer Landstraße zutreffen, wird es nach Senatsauskunft keine Auswirkungen auf den Verkehr in den betroffenen Stadtteilen Blankenese, Iserbrook, Nienstedten, Rissen und Sülldorf geben.
  Drucksache 20/219 vom 21.04.2011, Anne Krischok

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Februar 2011

• Geplante Nahverdichtung bei der Senator-Paul-Neumann-Siedlung in Iserbrook: Weitere Nachfragen von den Bürgern vor Ort
  Der hohe Wohnraumbedarf sorgt dafür, dass die zuständigen Behörden erneut Flächen prüfen, welche zunächst als nicht geeignet erschienen. In Iserbrook betrifft dies die Senator-Paul-Neumann-Siedlung, deren Verwaltung im Jahre 2008 von der Finanzbehörde an die Firma LEO Gesellschaft für Immobilienberatung mbH vergeben wurde. deren Geschäftssitz sich in Ahrensburg befindet und bei den Mieterinnen und Mietern durch deren Geschäftspraxis negativ beurteilt wird. Hier stellt sich die Frage, warum diese Firma den Auftrag zur Grundstücksverwaltung erhalten hat.
  Drucksache 19/8690 vom 18.02.2011, Anne Krischok
• Postbank verlässt den Osdorfer Born – Betroffene Bürger werden an das Lurup-Center verwiesen. Welche Erwartungen haben Post und Postbank an ihre Filialen hinsichtlich der Kundeninanspruchnahme?
  Nach dem Wegfall der mobilen Beratungsstelle am Osdorfer Born muss die Bevölkerung erleben, dass ein weiteres Infrastrukturangebot vor Ort im Laufe des Jahres verringert wird bzw. den Stadtteil verlässt. Die Post wird es nur noch in einem Laden und nicht mehr als eigenständige Filiale geben und die Postbank zieht zu Jahresende in die neue Filiale ins Lurup-Center. Dies bedeutet, dass die Kunden der Postbank, welche bislang ihre Geschäfte am Standort Bornheide abwickeln konnten, künftig eine erhebliche Belastung haben. Insbesondere älteren Menschen und Hartz I-Empfängern ist es nicht zuzumuten, künftig vom Osdorfer Born nach Lurup zu laufen oder für die Hin- und Rückfahrt mit dem Bus (die auch nur mit Umstieg möglich sein wird) Fahrgeld zu entrichten, das im Regelsatz nicht eingeplant ist. Viele Bewohnerinnen und Bewohner sind zudem auf Grund von Alter und Krankheit nicht in der Lage, den Weg zur neuen Filiale anzutreten. Die Borner Runde als Bürgerbeteiligungsgremium des Osdorfer Borns hat die Deutschen Postbank AG zum Verzicht auf die Schließung der Filiale Bornheide 45 aufgefordert. Um hier den Bürgern Daten zu liefern, frage ich den Senat nach entsprechenden Zahlen.
  Drucksache 19/8608 vom 08.02.2011, Anne Krischok
  
• Betriebsführungsvertrag für die öffentliche Beleuchtung (VII)
  Die öffentliche Beleuchtung wird in Hamburg durch einen Betriebsführungsvertrag mit Vattenfall geregelt, an den Hamburg bis zum 31.12.2012 gebunden ist. Die Behörde hatte inzwischen ein Gutachten dazu vergeben um zu klären, inwieweit dies unter technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekten eine andere Umsetzungsform für Hamburg eine bessere Lösung wäre.
  Drucksache 19/8591 vom 08.02.2011, Anne Krischok, Dr. Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter
• Höhenkontrolle bei der Unterführung beim S-Bahnhof Elbgaustraße – Von der Kommunalpolitik verlangt. Wie will der CDU-Senat entscheiden?
  Die Elbgaustraße ist unter den Eisenbahnbrücken für Fahrzeuge mit einer Höhe über 3,60 m gesperrt. Eine deutliche Ausschilderung vor den Brücken sowie auch bereits am Eidelstedter Platz und an der Abzweigung zum Farnhornweg ist vorhanden. Dennoch bleiben regelmäßig zu hohe LKWs aus Richtung Eidelstedt oder Lurup kommend unter den Brücken hängen und sorgen für erhebliche Störungen im Straßen- und Schienenverkehr: Dabei ist diese Durchfahrtsstraße eine der Hauptverkehrsachsen im Hamburger Westen und entwickelt sich in Hauptverkehrszeiten schnell zu einem Staumagneten. Aber der Senat will nichts tun; der Sachstand habe sich nicht geändert.
  Drucksache 19/8517 vom 01.02.2011, Martina Koeppen, Anne Krischok

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Januar

• Aktueller Wohnungsbestand von SAGA GWG in Iserbrook, Lurup und Osdorf
  Nach entsprechenden parlamentarischen Anfragen über die Wohnraumsituation in Iserbrook, Lurup und Osdorf aus dem letzten Jahr (vgl. Drucksache 19/5033 für Osdorf, 19/5132 für Lurup und 19/5772 für Iserbrook), wo SAGA GWG einen erheblichen Anteil am Wohnungsbestand innehat, gilt es die aktuelle Lage zu bilanzieren.
  Drucksache 19/8489 vom 28.01.2011, Anne Krischok
• Überfüllte Park & Ride-Anlagen in Hamburg: Wie sehen die Ergebnisse der aktuellen Studie des HVV über die Auslastung der P&R-Anlagen aus?
  Vor über einem Jahr hatte der ADAC eine umfangreiche Studie über den Zustand der Park-and-ride-Standorte in Hamburg und Umgebung herausgegeben. Viele der vom ADAC auf Sicherheit, Sauberkeit und Benutzerfreundlichkeit hin geprüften Kfz-Abstellanlagen wiesen Mängel auf und wurden entsprechend schlecht bewertet.
  Um die Ergebnisse der aktuellen Studie beurteilen zu können, deren Ergebnisse bislang nur ausschnitthaft in der Presse veröffentlicht wurden, fragen wir den Senat.
  Drucksache 19/8398 vom 18.01.2011, Martina Koeppen, Anne Krischok
• Sielbauarbeiten: Welche sind in den kommenden Jahren im Bezirk Altona geplant?
  Notwendige Sielbauarbeiten kommen für die Bürgerinnen und Bürger in der Regel trotz öffentlicher Bekanntmachungen überraschend und unerwartet. Dabei wäre es für diese besonders wichtig, durch frühzeitige Information hier Bescheid zu bekommen, um sich auf die etwaigen und vorübergehenden Unannehmlichkeiten einstellen zu können.
  Drucksache 19/8384 vom 18.01.2011, Anne Krischok
• Facharbeitsgruppen in der Metropolregion Hamburg – mit welchen Ergebnissen für Altona und den Hamburger Westen?
  Der Hamburger Westen grenzt an den schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg. Viele Menschen aus Pinneberg, Schenefeld oder Wedel arbeiten nicht nur in Hamburg, sondern kaufen hier ein und nutzen das vorhandene Infrastrukturangebot. Umgekehrt gilt gleiches auch für die Menschen aus Blankenese, Iserbrook, Lurup, Nienstedten, Osdorf, Rissen und Sülldorf. Auch sie fahren mit dem PKW oder dem ÖPNV in den Landkreis Pinneberg.
  Daher ist es für den Hamburger Westen von Interesse, welche Vorhaben und Projekte im Rahmen der Metropolregion geplant werden, welche die Menschen vor Ort betrifft und diese ggf. von entsprechenden Angeboten noch zu wenig Informationen besitzen.
  Drucksache 19/8372 vom 14.01.2011, Anne Krischok
• Deutlicher Rückgang der polizeilichen Präsenzstunden: Was bedeutet dies für die Arbeit des PK 26 und die betroffenen Stadtteile Blankenese, Iserbrook, Lurup, Nienstedten, Osdorf, Rissen und Sülldorf?
  Wie die Senatsantworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dr. Andreas Dressel gezeigt haben, sind die sogenannten polizeilichen Präsenzstunden im vergangenen Jahr dramatisch zurückgegangen: Für die ersten neun Monate wurde ein hamburgweiter Rückgang um 21,6 % konstatiert.
  Für die Bevölkerung im Bereich des PK 26 ist es wichtig zu wissen, wie dieser dramatische Einschnitt bei der Arbeit der Polizei nach Planungen des Senats und der zuständigen Behörden kompensiert werden soll.
  Drucksache 19/8371 vom 14.01.2011, Andreas Dressel, Anne Krischok
• Verlässt die Post-Filiale den Osdorfer Born?
  Nachdem der Fortbetrieb der Postfiliale am Eckhoffplatz in Lurup gesichert ist, gibt es nun im Stadtteil Osdorf bei der Bevölkerung die Befürchtung, dass die Postfiliale im BornCenter am Osdorfer Born in absehbarer Zeit geschlossen wird. Für den Osdorfer Born wäre dies nach der Schließung der mobilen Bürgerberatung seit Beginn des vergangenen Jahres ein weiterer harter Schlag für dieses Quartier.
  Um hier für die Bürgerinnen und Bürger in Osdorf Klarheit zu schaffen und die Haltung des Senats zur Erhaltung eines ausreichenden postalischen Angebots in Osdorf bekannt zu machen, muss der Senat Farbe bekennen.
  Drucksache 19/8370 vom 14.01.2011, Anne Krischok
• Mieterhöhungen in Iserbrook mit Begründung, dass Wohnquartiere nicht mehr in normaler, sondern in guter Lage liegen: Wie beurteilt der Senat eine angebliche Wohnumfeldverbesserung, die Mieterhöhungen rechtfertigt?
  Bürgerinnen und Bürger in den Wohnanlagen des Bauverein der Elbgemeinden (Des Weiteren: BVE) aus Iserbrook beklagten sich in meiner Bürgersprechstunde über mehrfache Mieterhöhungen, welche einkommensschwache Haushalte hart treffen. Nachdem der BVE nach der Bekanntgabe des neuen Mietspiegels die Mieten im betreffenden Stadtteil angehoben hatte und den gesetzlich zulässigen 20%igen Preissteigerungen innerhalb von 3 Jahren ausnutzt, wurden nach energetischen Modernisierungsarbeiten ebenfalls die gesetzlich möglichen 11% der Kosten auf die jährlichen Mietzahlungen umgelegt. Diese Maßnahmen alleine haben schon die Mieterinnen und Mieter finanziell enorm belastet.
  Nun hat der BVE den betroffenen Mietern eine weitere Mieterhöhung angekündigt: Begründet wurde diese damit, dass die betreffenden Wohnquartiere sich nicht mehr in einer normalen Wohnlage, sondern in einer guten Wohnlage befänden. Diese Begründung überrascht, denn diese behauptete Wohnumfeldverbesserung kann vor Ort nicht ansatzweise nachvollzogen werden.
  Drucksache 19/8368 vom 14.01.2011, Anne Krischok
• Senator-Paul-Neumann-Siedlung in Iserbrook: Warum wurde die LEO Gesellschaft für Immobilenberatung mbH für die Grundstücksverwaltung ausgewählt?
  Bürgerinnen und Bürger aus der Senator-Paul-Nevermann-Siedlung in Iserbrook berichten, dass sie im Jahr 1994 70 Grundstücke der Freien und Hansestadt Hamburg aus der vorherigen eigenen Erbpacht erworben hatten.
  In diesem Zusammenhang wurden Grundstücksanteile und Grundstücke als Grabeland überlassen, bis eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen seitens der Behörden erfolgen sollte. Seitdem hat sich aus Sicht der Menschen in der Siedlung nichts getan – und eine Änderung ist nicht in Sicht, da bei der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes dann noch durch die Berücksichtigung von Widersprüchen aller Betroffenen noch weitere Jahre vergehen könnten. Zudem kann die Problematik des Oberflächenwasser ohne Eingriff erheblicher Art in die umliegende Natur nicht behoben werden. 
  Drucksache 19/8365 vom 14.01.2011, Anne Krischok

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Große Anfragen

Große Anfragen 2011

Januar 2011

• Zweckentfremdung von Wohnraum
  In Hamburg klaffen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt immer weiter auseinander. Zahlreiche Wohnungssuchende haben Probleme, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Besondere Engpässe gibt es für Menschen mit Problemlagen sowie in besonders nachgefragten Quartieren. Während die Mieten in Stadtteilen wie St. Pauli, Altona und Sternschanze explodieren und weniger zahlungskräftige Wohnungssuchende sich diese Stadtteile zunehmend nicht mehr leisten können, stehen zeitgleich zahlreiche Wohnungen in Hamburg leer oder werden zweckentfremdet. Dies betrifft in besonderem Maße die begehrten innerstädtischen Quartiere. Hier wollen wir das konkrete Ausmaß ermitteln und auf das Versagen des Senats aufmerksam machen.
  Drucksache 19/8169 vom 11.01.2011, Jan Balcke, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Andy Grote, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Jan Quast, Karin Timmermann, Peter Tschentscher, Thomas Völsch
• Baugemeinschaften in Hamburg
  Obwohl der Bedarf nach Wohnungen in Hamburg mit den steigenden Bevölkerungszahlen wächst, sinken die Wohnungsneubauzahlen seit 2006 kontinuierlich. Die geringen Förderzahlen im Bereich Baugemeinschaften werfen die Frage auf, ob diese tatsächlich über das vom Senat zugeschriebene Potenzial – eine „tragende Säule der Hamburger Wohnungspolitik“ zu werden – verfügen. Fraglich ist auch, ob und wie die FHH in Zukunft über ausreichend geeignete Flächen zur Vergabe verfügen kann.
  einnehmen. Falls die Förderzahlen hier nicht steigen, stellt sich die Frage, ob der finanzielle Aufwand hierfür 
  Drucksache 19/8168 vom 11.01.2011, Jan Balcke, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Andy Grote, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Jan Quast, Karin Timmermann, Peter Tschentscher, Thomas Völsch
• Wo entstehen die viel zu wenigen Wohnungen in Hamburg?
  Der seit Jahren zu geringe Wohnungsbau in Hamburg hat eine maßgebliche Ursache in den sinkenden Wohnbauaktivitäten des Senats. Seit Jahren werden in Hamburg zu wenige neue Wohnungen gebaut, was sich zunehmend in einer deutlichen Verknappung des Wohnraums äußert. Wer in Hamburg eine bezahlbare Wohnung sucht, hat zunehmend Probleme etwas Passendes zu finden. Der Wohnungsmarkt in der Hansestadt hat sich zu einem Vermietermarkt entwickelt. Wir wollen für den Fortgang der Diskussion nun die tatsächlichen Fakten bestimmen.
  Drucksache 19/8167 vom 11.01.2011, Michael Neumann, Dr. Peter Tschentscher, Andy Grote, Martina Koeppen, Jan Balcke, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Anne Krischok, Dr. Christel Oldenburg, Jan Quast, Karin Timmermann, Thomas Völsch und Fraktion.
  

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Anträge

Anträge 2011

Dezember 2011

• Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz"
  Die Forderungen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - Unser Netz" ist, dass Senat und Bürgerschaft alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.
  Der Senat hat jetzt ein Energiekonzept zur strategischen Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften vorgelegt.
  Die SPD legt hier eine realistische, bezahlbare und politisch schnellere durchsetzbare Alternative vor. Die Bürgerschaft und die entsprechenden Ausschüsse sollen künftig vierteljährlich zu dem jeweiligen aktuellen Sachstand unterrichtet werden!
  Drucksache 20/2584 vom 13.12.2011
  Antrag von Dr. Andreas Dressel, Monika Schaal, Matthias Albrecht, Ole Thorben Buschhüter, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Anne Krischok, Doris Müller, Carola Thimm, Jan Quast, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Barbara Duden, Metin Hakverdi, Dr. Mathias Petersen, Erck Rickmers, Andrea Rugbarth, Dr. Martin Schäfer, Dr. Sven Tode, Thomas Völsch, Sylvia Wowretzko, Sabine Steppat, Matthias Czech (SPD) und Fraktion.

November 2011

• Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht zu angemessenen Preisen: Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes
  Nach dem Bundesnaturschutzgesetz haben Länder und Kommunen ein Vorkaufsrecht für Flächen, wenn der Erwerb aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege notwendig ist. Das Vorkaufsrecht bezieht sich auf Grundstücke, die in Nationalparken, Naturschutzgebieten oder Landschaftsschutzgebieten liegen oder dort Oberflächengewässer vorliegen.
  Um der Stadt die Möglichkeit zu geben, Flächen zu angemessenen Preisen erwerben zu können, soll eine Preislimitierung wieder in das Landesrecht aufgenommen werden.
  Drucksache 20/2425 vom 30.11.2011
  Antrag Antrag von Dr. Monika Schaal, Matthias Albrecht, Ole Thorben Buschhüter, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Anne Krischok, Doris Müller, Carola Thimm (SPD) und Fraktion.
• Den Bund bei der Städte- und Wohnungsbauförderung in die Verantwortung nehmen
  Die Mittel der Städtebauförderung werden von der Bundesregierung dramatisch zusammengestrichen. Zwar erreichen die Proteste der Wohnungswirtschaft, dass die Mittel im Jahre 2012 nicht ein zweites Mal gesenkt werden - sie bleiben aber noch immer um 20% unter dem Niveau von 2009. Die Städtebauförderung wurde vor über 40 Jahren von der sozialliberalen Koalition unter Willy-Brandt eingeführt, welche die Belebung von Stadtteilzentren und Großwohnsiedlungen zum Ziel hatte. Dieses Ziel darf nicht in Berlin von Schwarz-Gelb vergessen werden: Auch Hamburg kann mit diesen Mitteln enorme Verbesserungen in sozialen Brennpunkten bewirken.  
  Drucksache 20/2395 vom 29.11.2011
  Antrag der Abgeordneten Andy Grote, Ksenija Bekeris, Kazim Abaci, Jan Balcke, Anja Domres, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Martina Koeppen, Anne Krischok, Dr. Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Dr. Christel Oldenburg, Lars Pochnicht,Jens-Peter Schwieger, Ali Simek, Karin Timmermann (SPD) und Fraktion.
• Zwischenbilanz der UmweltPartnerschaft
  Am 11. Oktober 2007 hatten Handelskammer Hamburg, Handwerkskammer Hamburg, der Industrieverband Hamburg e.V. und der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. sowie der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg als Trägere der UmweltPartnerschaft Hamburg vereinbart, diese um weitere fünf Jahre bis zum 31. März 2013 weiterzuführen.
  Der SPD-Senat hatte in seinem Arbeitsprogramm erklärt, die UmweltPartnerschaft weiterführen zu wollen. Mit den Trägern der Umweltpartnerschaft auf Seiten der Wirtschaft besteht Konsens, die Umweltpartnerschaft in einer dritten Periode von April 2013 bis März 2018 weiterzuführen.
  Wir wollen die Fortführung der UmweltPartnerschaft - aber auch eine offene und ehrliche Bilanz, was mit dieser bislang erreicht wurde und wo es noch Verbesserungspotential gibt.
  Drucksache 20/2396 vom 29.11.2011
  Antrag Antrag von Dr. Monika Schaal, Matthias Albrecht, Ole Thorben Buschhüter, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Anne Krischok, Doris Müller, Carola Thimm, Jan Backe, Dorothee Martin, Arno Münster, Erck Rickmers, Wolfgang Rose, Andrea Rugbarth, Hansjörg Schmidt (SPD) und Fraktion.
• Sondernutzungsgebühr für die Fernwärmeversorgung
  Der Senat soll bis zum 1. April 2012 eine Verordnung zu erlassen, mit der eine Sondernutzungsgebühr für Fernwärmeleitungen erhoben werden kann. (Mit Vattenfall wurde in den Konzessionsverträgen vereinbart, dass diese bei Gewinnerzielung im Fernwärmebereich für die Nutzung der öffentlichen Wege eine Sondernutzungsgebühr für die Fernwärmeversorgung zahlen soll.)
  Drucksache 20/2345 vom 22.11.2011
  Antrag von Dr. Monika Schaal, Matthias Albrecht, Ole Thorben Buschhüter, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Anne Krischok, Doris Müller, Carola Thimm, Jan Balcke, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Arno Münster, Erck Rickmers, Wolfgang Rose, Andrea Rugbarth (SPD) und Fraktion
• Hamburg 2020: Wir investieren in die Zukunft - Langfristige Perspektive für den Klimaschutz in Hamburg entwickeln
  Der Senat wird im Wesentlichen um folgende Punkte ersucht:
  Vorlage eines Berichts über das Klimaschutzkonzept 2012; Ergebnisse der Evaluation 2011; Masterplan Klimaschutz 2050
  Drucksache 20/2179 vom 11.11.2011
  Antrag von Dr. Monika Schaal, Matthias Albrecht, Ole Thorben Buschhüter, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Anne Krischok, Doris Müller, Carola Thimm (SPD) und Fraktion
• Hamburg 2020: Platzangebot für das Freiwillige ökologische Jahr 2012 sichern - trotz Mittelstreichung durch die Bundesregierung
  Da wegen einer Reduzierung des Bundesanteils und auslaufender Mittel des Klimaschutzkonzeptes ab 2012 50.000 Euro fehlen, müsste bei derzeitiger Ausstattung die Zahl der FÖJ-Plätze ab 2012 von bisher 64 Plätzen auf circa 44 Plätze gesenkt werden. Zum dauerhaften Erhalt der Plätze sind Mittel von 50.000 Euro pro Jahr nötig.
  Drucksache 20/2178 vom 11.11.2011
  Antrag von Dr. Monika Schaal, Matthias Albrecht, Ole Thorben Buschhüter, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Anne Krischok, Doris Müller, Carola Thimm (SPD) und Fraktion
• Hamburg 2020: Stärkung der Dritten Säule des Naturschutzes - Mittelaufstockung für die Stiftung Naturschutz
  Nicht zuletzt repräsentiert die Stiftung das Engagement Loki Schmidts für das Erleben und für die Bewahrung der Natur und führt die Arbeit von Frau Prof. Loki Schmidt in ihrem Sinne weiter.
  Drucksache 20/2177 vom 11.11.2011
  Antrag von Dr. Monika Schaal, Matthias Albrecht, Ole Thorben Buschhüter, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Anne Krischok, Doris Müller, Carola Thimm (SPD) und Fraktion
• Hamburg 2020: Wir stützen die Stadtteilarbeit der Bezirke - "Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit"
  Derzeit gibt es jedoch einige Einrichtungen, die wegfallende Ressourcen gerade im Personalbereich nicht kurzfristig eigenständig kompensieren können. Hierdurch geraten Einrichtungen in Schieflage und brauchen Zeit, um neue Perspektiven zu erschließen. Diese Zeit soll – bei den Community-Centern, aber auch bei anderen Stadtteileinrichtungen – mithilfe eines Überbrückungsfonds für die bezirkliche Stadtteilarbeit gegeben werden können. Die Bezirke sollen dabei volle Gestaltungsfreiheit haben, wie und wo sie die Mittel des Fonds zweckentsprechend verwenden wollen.
  Es muss aber klar sein, dass es um überschaubare Zwischenfinanzierungen, um einmalige Überbrückungshilfen, und nicht um Dauerfinanzierungen geht. Das Ziel muss sein, den durch die Überbrückung gesicherten Zeitraum zu nutzen, um für möglichst alle Häuser eine eigene nachhaltig tragfähige Finanzierungsstruktur zu erarbeiten.
  Drucksache 20/2176 vom 11.11.2011
  Antrag von Dr. Andreas Dressel, Ksenija Bekeris, Gabi Dobusch, Dirk Kienscherf, Thomas Völsch, Jan Quast, Andy Grote, Barbara Duden, Jan Balcke, Anja Domres, Martina Koeppen, Anne Krischok, Dr. Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Dr. Christel Oldenburg, Lars Pochnicht, Karin Timmermann, Kazim Abaci, Regina-Elisabeth Jäck, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Barbara Nitruch, Wolfgang Rose, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Peri Arndt, Jan-Hinrich Fock, Dorothee Martin, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Olaf Steinbiß, Carola Veit (SPD) und Fraktion
• Hamburg 2020: Wir schaffen solide Grundlagen für den Wohnungsbau: Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entschlossen fortsetzen!
  Es werden neun Punkte und eine Mittelaufstockung gefordert.
  Drucksache 20/2175 vom 11.11.2011
  Antrag von Andy Grote, Jan Balcke, Anja Domres, Martina Koeppen, Anne Krischok, Dr. Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Dr. Christel Oldenburg, Lars Pochnicht, Jan Quast, Karin Timmermann (SPD) und Fraktion
• Hamburg 2020: Wir investieren in Wohnen und Wissenschaft: Energetische Sanierung der Hamburger Studierendenwohnheime
  Der Senat wird im Wesentlichen um folgende Punkte ersucht:
  Vorlage eines Berichts über das Klimaschutzkonzept 2012; Ergebnisse der Evaluation 2011; Masterplan Klimaschutz 2050
  Drucksache 20/2164 vom 11.11.2011
  Antrag von Dr. Andreas Dressel, Philipp-Sebastian Kühn, Dr. Sven Tode, Dr. Isabella Vertes-Schütter, Dr. Christel Oldenburg, Urs Tabbert, Annkathrin Kammeyer, Gerhard Lein, Dr. Melanie Leonhard, Lars Holster, Dr. Monika Schaal, Matthias Albrecht, Ole Thorben Buschhüter, Daniel Gritz, Gert Kekstadt, Anne Krischok, Doris Müller, Carola Thimm (SPD) und Fraktion

Oktober 2011

• Kreislaufwirtschaftsgesetz - Hausmüllentsorgung nicht privatisieren!
  Die Bundesregierung hat am 30. März 2011 ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG) auf den Weg gebracht.
  Zu befürchten ist, dass für öffentlich-rechtliche Entsorgungsbetriebe letztlich nur noch die nicht lukrativen Abfälle und die kostenintensive Entsorgung privater Haushalte in den Randgebieten von Hamburg übrig blieben, während die Privaten die Erträge aus der Vermarktung der Wertstoffe realisieren könnten (sogenanntes Rosinenpicken). Dies würde die Finanzen einer Kommune massiv gefährden, da Gewinne aus der Wertstoffvermarktung privatisiert, die Kosten für die Gewährleistung eines dauerhaften und regelmäßigen Abfallbeseitigungssystems aber an der Kommune beziehungsweise ihren Gebührenzahlerinnen und -zahlern hängen bleiben würden.
  Drucksache 20/1970 vom 26.10.2011
  Antrag von Matthias Albrecht, Ole Thorben Buschhüter, Daniel Gritz, Lars Holster, Gert Kekstadt, Anne Krischok, Doris Müller, Monika Schaal, Carola Thimm
• Landstrom – Konzepte, Kosten und Bewertung
  Es besteht Handlungsbedarf, um im Hamburger Hafen die von Schiffen ausgehenden Emissionen zum Schutz der Menschen, die in Hafennähe wohnen, zu reduzieren und damit die Luftqualität in ganz Hamburg zu verbessern. Der Chef der HPA informierte sich bereits in den USA über Beispiele für landseitige Stromversorgung. 
  Die Abgeordneten ersuchen den Senat um 
  Vorstellung und Bewertung des Gutachtens "Realisierbarkeit von Landstromanlagen an den Hamburger Kreuzfahrtterminals HafenCity und Altona",
  Darstellung der Vor- und Nachteile einer Landstromversorgung,
  Berichterstattung bis Ende April 2012
  Drucksache 20/1807 vom 12.10.2011
  Antrag von Dr. Monika Schaal (SPD), Thomas Völsch (SPD), Matthias Albrecht (SPD), Ole Thorben Buschhüter (SPD), Lars Holster (SPD), Anne Krischok (SPD), Jan Balcke (SPD), Erck Rickmers (SPD), Andrea Rugbarth (SPD), Dorothee Martin (SPD), Birte Gutzki-Heitmann (SPD), Hansjörg Schmidt (SPD), Daniel Gritz (SPD), Wolfgang Rose (SPD), Arno Münster (SPD)

September 2011

• Karoviertel schützen: Sozialverträgliche Mieten dauerhaft sichern – öffentliches Eigentum erhalten!
  Die erreichten Erfolge gilt es für die Zukunft langfristig zu sichern, wenn das Sanierungsverfahren wie geplant Ende 2012 abgeschlossen sein sollte. Eine Veräußerung des Wohnungsbestandes an private Dritte ist mit diesen Zielen nicht vereinbar.
  Entscheidend ist, dass der städtische Wohnungsbestand im Karolinenviertel langfristig für Geringverdienerhaushalte zugänglich bleibt.
  Seit 1988 ist der Wohnungs- und Gebäudebestand im Karolinenviertel in einem öffentlich geförderten Sanierungsverfahren umfassend modernisiert und saniert worden. Mit erheblichen öffentlichen Mitteln und den Instrumenten des Sanierungsrechts wurde ein sozial verträgliches Mietenniveau der sanierten Wohnungen und Gewerbeeinheiten erreicht.
  Drucksache 20/1701 vom 28.09.2011
  der Abgeordneten Andy Grote, Jan Balcke, Anja Domres, Martina Koeppen, Anne Krischok, Dr. Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Dr. Christel Oldenburg, Lars Pochnicht, Jan Quast, Karin Timmermann , Frank Wiesner (SPD) und Fraktion.

August 2011

• Busbeschleunigung zur Verbesserung der Großwohnsiedlungen Steilshoop und Osdorfer Born
  Im Rahmen der neuen Zielsetzungen wollen wir endlich die Hamburger Großwohnsiedlungen Steilshoop und den Osdorfer Born besser an den ÖPNV anschließen: Statt der Stadtbahn sollen die Busverbindungen die Innenstadt deutlich verbessert werden. Neben der Ausweitung des Angebots sollen auch Beschleunigungen der bisherigen Buslinien eingeführt werden, um eine messbare Verbesserung der Anbindung der Stadtteile zu gewährleisten.
  Drucksache 20/1397 vom 31.08.2011 der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Martina Koppen, Karin Timmermann, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Hert Kekstadt, Anne Krischok, Dorothee Martin, Renate Jäck, Lars Pochnicht, Frank Schmitt, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Frank Wiesner (SPD) und Fraktion
• Hamburg - Klar zur Energiewende! Eckpunkte für eine sichere, preiswerte und umwelt- sowie klimafreundliche Eckpunkte Energieversorgung in Hamburg
  Nachdem sich Deutschland nun endgültig für die Energiewende ausgesprochen hat, muss auch Hamburg seine Energieversorgung neu regeln. Die SPD-Fraktion legt hierzu umfangreiche Eckpunkte vor - dazu gehört eine Weiterentwicklung des Stromsparchecks, eine Steigerung de Energieeffizienz, eine zielgenauere Ansprache von Hamburger Unternehmen im Rahmen der Umweltpartnerschaft, umfangreiche Energieberatung der Bürgerinnen und Bürger, mehr fifty-fifty-Programme für Schulen sowie die Erarbeitung eines Wärmekonzepts. Dazu gehört eine Reihe von Bundesratsinitiativen, die wir auf den Weg bringen wollen.
  Drucksache 20/1229 vom 10.08.2011 der Abgeordneten Dr. Monika Schaal, Matthias Albrecht, Ole Thorben Buschhüter, Daniel Gritz, Lars Holster, Gerad Kekstadt, Anne Krischok, Doris Müller, Carola Thimm (SPD) und Fraktion

Mai 2011

• Besserer Wohnraumschutz für Hamburg
  In Hamburg besteht eine drastische Wohnungsknappheit. Fast ein Jahrzehnt lang wurde nur etwa die Hälfte der jährlich erforderlichen neuen Wohnungen gebaut. Gleichzeitig werden vermehrt ernste Problemlagen im vorhandenen Wohnungsbestand bekannt.
  Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode hierzu einen eigenen Vorschlag für die Verschärfung des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes vorgelegt (Drs. 19/6963), den die Regierungsfraktionen im Stadtentwicklungsausschuss ablehnten. 
  Um den vorhandenen Wohnraum besser zu schützen, müssen daher zum einen die Verstöße gegen vorhandene Rechtsvorschriften konsequenter verfolgt und hierfür ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen muss das vorhandene Instrumentarium des Wohnraumschutzgesetzes überprüft werden und es müssen die für eine höhere Effektivität erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden.
  Drucksache 20/616 vom 25.05.2011 der Abgeordneten Andy Grote, Jan Balcke, Anja Domres, Martina Koeppen, Anne Krischok, Dr. Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Dr. Christel Oldenburg, Lars Pochnicht, Jan Quast, Karin Timmermann (SPD) und Fraktion 

März 2011

• Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder stärken
  Mit der grundlegenden Änderung des Personalvertretungsrechts im Jahr 2005 (wurden die Mitspracherechte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in erheblichem Maße eingeschränkt. Die Bediensteten und ihre Personalvertretungen sind aber für eine gute Verwaltung unverzichtbar. Es ist angezeigt, ihre Erfahrung und Kompetenz zu nutzen. Deshalb sollen die Personalräte gestärkt werden.
  Drucksache 20/89 vom 24.03.2011 der Abgeordneten Dr. Andreas DresseI, Kazim Abaci, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Jan Balcke, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gabi Dobusch, Anja Domres, Barbara Duden, Jan Ehlers, Gunnar Eisold, Britta Ernst, Jan-Hinrich Fock, Daniel Gritz, Andy Grote, Birte Gutzki-Heitmann, Metin Hakverdi, Ulrike Hanneken-Deckert, Lars Holster, Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer, Gert Kekstadt, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Philipp-Sebastian Kühn, Gerhard Lein, Dr. Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Doris Müller, Arno Münster, Dr. Christel Oldenburg, Dr. Mathias Petersen, Lars Pochnicht, Jan Quast, Erck Rickmers, Thomas Ritzenhoff, Wolfgang Rose, Dr. Monika Schaal, Dr. Martin Schäfer, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Sören Schumacher, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Sabine Steppat, Urs Tabbert, Carola Thimm, Juliane Timmermann, Karin Timmermann, Dr. Sven Tode, Carola Veit, Dr. Isabella Vértes-Schütter, Silke Vogt-Deppe, Thomas Völsch, Frank Wiesner und Ekkehard Wysocki (SPD)
• Hamburger Korruptionsregister wieder einführen
  Hamburg soll wie andere Bundesländer ein Korruptionsregister führen, in dem Unternehmen, natürliche Personen und juristische Personen geführt werden, die aufgrund bestimmter wirtschaftlicher Verfehlungen nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt werden sollen.
  Ein entsprechendes Gesetz gab es in der Vergangenheit auch in Hamburg, es wurde jedoch Anfang 2006 von der damaligen CDU-Alleinregierung aufgehoben. Der schwarz-grüne Senat der 19. Wahlperiode hat zwar eigene Bemühungen angekündigt, einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für die Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters aber abgelehnt.
  Drucksache 20/88 vom 24.03.2011
  Dr. Andreas DresseI, Kazim Abaci, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Jan Balcke, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gabi Dobusch, Anja Domres, Barbara Duden, Jan Ehlers, Gunnar Eisold, Britta Ernst, Jan-Hinrich Fock, Daniel Gritz, Andy Grote, Birte Gutzki-Heitmann, Metin Hakverdi, Ulrike Hanneken-Deckert, Lars Holster, Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer, Gert Kekstadt, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Philipp-Sebastian Kühn, Gerhard Lein, Dr. Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Doris Müller, Arno Münster, Dr. Christel Oldenburg, Dr. Mathias Petersen, Lars Pochnicht, Jan Quast, Erck Rickmers, Thomas Ritzenhoff, Wolfgang Rose, Dr. Monika Schaal, Dr. Martin Schäfer, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Sören Schumacher, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Sabine Steppat, Urs Tabbert, Carola Thimm, Juliane Timmermann, Karin Timmermann, Dr. Sven Tode, Carola Veit, Dr. Isabella Vértes-Schütter, Silke Vogt-Deppe, Thomas Völsch, Frank Wiesner und Ekkehard Wysocki (SPD)
• Wahl des ersten Bürgermeisters
  Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt gemäß Absatz 34 der Hamburger Landesverfassung, dass die Bürgerschaft Olaf Scholz zu Hamburgs Ersten Bürgermeister und damit Präsidenten des Senats wählt.
  Drucksache 20/8 vom 02.03.2011, 
  Michael Neumann, Ingo Egloff, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Dr. Peter Tschentscher, Britta Ernst, Kazim Abaci, Matthias Albrecht,  Peri Arndt, Elke Badde, Jan Balcke, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Gabriele Dobusch, Anja Domres, Dr. Andreas Dressel, Barbara Duden, Jan Ehlers, Gunnar Eisold, Jan Hinrich Fock, Daniel Gritz,  Andy Grote, Birte Gutzki-Heitmann, Metin Hakverdi, Ulrike Hanneken-Deckert, Lars Holster, Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf,  Martina Koeppen, Anne Krischok, Philipp-Sebastian Kühn, Gerhard Lein, Dr. Melanie Leonhard, Dorothee Martin, Doris Müller, Arno Münster,  Dr. Christel Oldenburg, Dr. Mathias Petersen, Jan Quast, Ties Rabe, Erick Rickmers, Wolfgang Rose, Dr. Monika Schaal, Dr. Martin Schäfer, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Sören Schumacher, Jens-Peter Schwieger, Karl Schwinke, Ali Simsek, Sabine Steppat, Carola Thimm,  Juliane Timmermann, Karin Timmermann, Dr. Sven Tode, Carola Veit, Isabella Vértes-Schütter, Silke Vogt-Deppe, Thomas Völsch und Frank Wiesner (SPD)

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