Innenpolitik
Eine soziale Stadt ist eine sichere Stadt
Zur Gewährleistung von Sicherheit gehört
eine konsequente Haltung der ganzen Gesellschaft, von Polizei,
Staatsanwaltschaft und Justiz gegenüber Kriminalität.
Nach
sozialdemokratischem Verständnis ist Recht und Rechtspolitik seinem
Wesen nach dazu bestimmt, Gerechtigkeit durchzusetzen.
Meine Anfragen, Pressemeldungen usw.:
Kein Scherz: Reiterstaffel darf nicht Hamburgs Grünanlagen betreten
Es klingt nicht nur wie ein Schildbürgerstreich – es ist
einer: Hamburg hat eine Reiterstaffel mit Polizeipferde, aber diese
dürfen nur auf asphaltierten Straßen patrouillieren: Parks,
Grünanlagen und nicht asphaltierte Wege darf die Polizei nicht
nutzen. Während die eingesparte Fahrradstaffel der Polizei durch
die Parks und Grünanlagen radeln durfte, dürfen dies die
Polizeipferde wegen der fehlenden Sondernutzung nicht nutzen. Eine
Provinzposse? Leider Nein! Da das Reitwegenetz in Hamburg nicht
ausgebaut ist, sind die Einsatzmöglichkeiten der Polizeipferde
gering. In Altona gibt es zwar im Klövensteen längere
Reiterrouten: Doch dort ist deren Einsatz nicht vorgesehen und auch
nicht sinnvoll.
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 12.01.2011
>>>>ZURÜCK
ZUM Seitenanfang
Senat spart Polizei kaputt
Immer
weniger Polizei beim PK 26?
Anne Krischok (SPD): Im Osdorfer
Polizeikommissariat sind 8 Polizeibeamte weniger als vor 5 Jahren
beschäftigt und 5 Stellen sind unbesetzt
Acht Polizisten weniger für die Bestreifung und
Verbrechensbekämpfung im Hamburger Westen und 5 unbesetzte
Stellen: Dies ist das Ergebnis der Senatsantwort auf eine SPD-Anfrage.
„Heute gibt es im PK 26 in Osdorf 106. Vor 5 Jahren waren es noch
114 Polizeibeamte“ erläutert die SPD-Wahlkreisabgeordnete
Anne Krischok. Das ist leider nicht das Ende der Kürzungen: Zum
31. Dezember 2012 sollen hamburgweit weitere 25 Stellen des
Polizeivollzuges im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen gestrichen
werden", teilt der Senat wörtlich mit.
Anne Krischok ist von dieser politischen Entscheidung überrascht
– denn in den Medien verspricht Bürgermeister Ahlhaus die
Einstellung von 100 zusätzlichen Beamten. „Tatsächlich
sind aber weitere Stellenstreichungen in Vorbereitung. Das ist der
Gipfel der Unglaubwürdigkeit", sagte die SPD-Politikerin.
„Jeder weitere Stellenabbau gefährdet die Sicherheit
Hamburgs und sollte der Vergangenheit angehören“ fordert Krischok..
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 20.01.2011
- Gesunkene
Polizeipräsenz beim PK 26 geht zu Lasten der Bestreifung der Bahnhöfe sowie dem Kontakt zu "Randständigen"
Dass in den vergangenen Jahren die Polizeipräsenz im Bereich des
Polizeikommissariats 26, welches den Hamburger Westen betreut, deutlich
zurück gegangen ist, steht außer Frage. Eine Anfrage der
SPD-Wahlkreisabgeordneten Anne Krischok ergab, dass die Polizei
aufgrund der vom Senat angeordneten Personalkürzung die
Bestreifung der S-Bahnhöfe Blankenese, Elbgaustraße,
Hochkamp, Iserbrook Rissen und Sülldorf deutlich
zurückgeführt hat und auch nur noch sporadisch den Kontakt zu
Jugendgruppen oder sog. „Randständigen“ (Obdachlose,
Suchtkranke etc.) hält.
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 17.01.2011
- Deutlicher
Rückgang der polizeilichen Präsenzstunden
Was bedeutet dies für die
Arbeit des PK 26 und die betroffenen Stadtteile Blankenese, Iserbrook,
Lurup, Nienstedten, Osdorf, Rissen und Sülldorf?
Drucksache
19/8371 vom 14.01.2011, Andreas Dressel, Anne Krischok
- 3 von 63 PCs am
PK 26 (Bloomkamp in Osdorf) haben einen Internetzugang
Anne Krischok
(SPD): Verbrechensbekämpfung mit Ausstattung von vor 20 Jahren
Von 1982 Computern an Hamburgs Polizeikommissariaten verfügen
lediglich 80 über einen Internetzugang - ein Quote von gerade vier Prozent
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 06.01.2011
- Jede siebte Polizeistreife gestrichen - Anne Krischok und Uwe Grund kritisieren Rotstift-Politik des Senats bei der Polizei
Im vergangenen Jahr ist die Präsenz der Polizei auf den
Straßen im Hamburger Westen um über 14 Prozent (!)
zurückgegangen. Die Innenbehörde hat jede siebte Streife in
den Stadtteilen gestrichen. Das musste der Senat auf eine Anfrage der
SPD eingestehen.
Pressemitteilung von Anne Krischok und Uwe Grund vom 19.02.2010
- Nun doch keine Riesenwache im Hamburger Westen
Anne Krischok und Uwe Grund, die beiden
SPD-Bürgerschaftsabgeordneten im Hamburger Westen,
begrüßen die Entscheidung des Senats, die
Polizeikommissariate 26 (in Osdorf) und 27 (in Stellingen) nicht zu
fusionieren. Gleichwohl werden die Sparmaßnahmen des Senats auch
den Hamburger Westen hart treffen.
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 30.11.2009
- Senat denkt
über weitere Schließungen der Polizeikommissariate und
Einsparungen bei der Polizei nach. Ist davon auch die
Polizeiaußenstelle Rissen betroffen?
Nein, diese bleibt dem Hamburger Westen erhalten, auch wenn Sanierungs-
und Modernisierungsarbeiten anstünden, die jedoch erst einmal
verschoben worden sind. Der Hamburger Westen behält jedoch seine
Polizeiaußenstelle vor Ort.
Drucksache 19/4627 vom 24.11.2009, Anne Krischok
- Zusammenlegung der Polizeikommissariate in Osdorf und Stellungen: Senat lässt Bürger in Unklaren
Nachdem bereits in den Medien Pläne zur Zusammenlegung der PKs 26 (Osdorf)
und 27 (Stellingen) kursieren, haben Anne Krischok und Uwe Grund in einer
Gemeinsamen Anfrage nachgefragt: Die Antworten sind mau, denn "zur
internen Willensbildung nimmt der Senat nicht Stellung". Das ist aber
kein Dementi - und die Bürger vor Ort bekommen keine klare Antwort.
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 13.11.2009
- SPD kritisiert die Fusion der Polizeikommissariate von Osdorf und Stellingen
Der Senat kürzt nicht nur bei der Zahl der Präsenzbeamten auf
den Straßen, sondern will nun gleich ganze Polizeikommissariate
zusammenlegen. Für Osdorf wäre dies unannehmbar - und die
Fusion wäre ein Offenbarungseid. 2001 versprach Ole von Beust noch
jedem Stadtteil seine eigene Polizeiwache.
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 06.11.2009
- Senat spart Polizei kaputt - Anne Krischok und Uwe Grund (SPD) warnen vor Rotstift-Politik bei der Polizeiarbeit vor Ort
Die Hamburger Polizeimuss erneut mit weniger Geld auskommen. Die
Polizeidienstgruppe "Präsenz", welche mit ihren Polizeibeamten den Streifendienst unterstützt, wird aufgelöst. Diese Beamte
sollen Löcher in den Revieren stopfen. Das Ergebnis: Weniger
Polizisten auf den Straßen. Beim Polizeikommissariat 26 im
Blomkamp sind dies beispielsweise sage und schreibe 18%.
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 29.10.2009
- Flexible Präsenzgruppe der Polizei Osdorf wird
aufgelöst: SPD-Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok fragt
nach
Die Personalnot an den Hamburger Polizeidienststellen hat sich so weit
verschärft, dass die Polizeikommissariate nicht mehr in der Lage sind, eine ausreichende Besetzung der Streifenwagen zu
gewährleisten. Deshalb will die Innenbehörde die sogenannte
"Dienstgruppe Präsenz" auflöse. Was dies für das
Polizeikommissariat 26 bedeutet, möchte die
SPD-Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok nun erfragen.
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 12.10.2009
- Feuerteufel in Lurup und Osdorf und 20% weniger
Polizeipräsenz des Polizeikommissariats 26 auf den Straßen -
Hamburgs Senat spart an der öffentlichen Sicherheit
Im Hamburger Westen sieht man immer weniger Polizei: Nach Senatsangaben
hat die Präsenz der Polizei auf den Straßen im Bereich des
Polizeikommissariats 26 um über 20% abgenommen. Anne
Krischok befürchtet, dass so die vorgenommenen Stellenstreichungen
kaschiert werden sollen.
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 31.08.2009
- Kriminalitätslage bleibt besorgniserregend: Anne Krischok kritisiert die geplante Streichung
von 151 Stellen bei der Polizei
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete hat angesichts der Veröffentlichung der
neuesten Kriminalitätszahlen vor "Schönrednerei und Rosinenpickerei" gewarnt.
Pressemitteilung von Anne Krischok
vom 26.03.2009
>>>>ZURÜCK
ZUM Seitenanfang
Straftaten im Hamburger Westen
Kriminalitätsentwicklung im Hamburger Westen: Deutliche Rückgänge in Lurup und Osdorf
Anne Krischok (SPD): Leider deutliche Steigerungen in Nienstedten - in
anderen Stadtteilen bleibt die Lage insgesamt unverändert
Nachdem der CDU-Senat vor den Hamburger Bürgerschaftswahlen nur
einzelne Angaben aus der jährlichen Kriminalitätsstatistik
veröffentlicht hat, ist nun eine detaillierte Statistik für
alle Bezirke und Stadtteile veröffentlicht worden.
Auch wenn nach
Angaben von Polizei und Innenbehörde
die Gesamtzahl der Straftaten im Jahr 2010 im Vergleich zu 2009 um 5%
gesunken, sind die Zahlen im Hamburger Westen nach Recherche der
SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok bei den schweren
Delikten (Gewaltkriminalität, Raub, Körperverletzung und
Einbruch) durchwachsen.
Klar ist bei aller Statistik: Jede Straftat ist
eine zu viel. „Es ist für die Menschen aber wichtig zu
wissen, dass die Kriminalität in Hamburg nicht dauernd steigt,
sondern in ihren Stadtteilen zum Teil auch deutlich sinken kann“
ist Anne Krischok überzeugt.
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 18.03.2011
auch zum Thema:
Rückgang der
Kriminalität um hamburgweit 5%. Anne Krischok: Polizei leistet
trotz widriger Rahmenbedingung gute Arbeit. Senat verschweigt
Rückgang der Präsenzstunden und Anstieg bei
Wohnungseinbrüchen
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 10.02.2011
Auseinandersetzungen mit der NPD in Blankenese
Auseinandersetzungen bei einem Infostand der NPD am 12. Dezember 2009 in Blankenese
- Auseinandersetzungen bei einem Infostand der NPD am 12. Dezember 2009 in Blankenese
Nachdem
die Hamburger Presse über die Auseinandersetzungen zwischen der
NPD, linken Gegendemonstranten und der Hamburger Polizei berichtet
hatte, stellt die Senatsantwort die Sicht der Polizei dar, welche die
Einsatztaktik und ihre Maßnahmen erläutern.
Drucksache 19/4877 vom
22.12.2009,
Anne Krischok, Andreas Dressel und Uwe Grund
- Empörender Polizeieinsatz in Blankenese: Warum wurden auch friedliche Demonstranten von der Polizei attackiert?
Am Sonnabend, dem 12.12., kam es um den NPD-Infostand in Blankenese zu
Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, NPD-Anhängern und
friedlichen Gegendemonstranten. Was überrascht: Nach
Augenzeugenberichten ging die Polizei gegen friedliche Demonstranten
rüde vor und machte keinen Unterschied zwischen diesen und
gewalttätigen Antifa-Anhängern.
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 15.12.2009
- Hat die NPD terminnah zur Jährung der
Reichspogromnacht Infostände im Bezirk Altona angemeldet
Interessierte Bürgerinnen und Bürger oder das Bündnis
gegen Rechtsextremismus in Blankenese bekommen hierauf keine Auskunft
mehr. Die offizielle Begründung lautet, dass man damit im Sinne
der öffentlichen Ordnung handelt. Aber wer gefährdet denn
diese Ordnung?
Drucksache
19/4418 vom
27.10.2009, Anne Krischok
Straßenverkehr
Geschwindigkeit und
Sicherheit im Straßenverkehr
>>>>ZURÜCK
ZUM Seitenanfang
Acht Polizisten weniger für die Bestreifung und
Verbrechensbekämpfung im Hamburger Westen und 5 unbesetzte
Stellen: Dies ist das Ergebnis der Senatsantwort auf eine SPD-Anfrage.
„Heute gibt es im PK 26 in Osdorf 106. Vor 5 Jahren waren es noch
114 Polizeibeamte“ erläutert die SPD-Wahlkreisabgeordnete
Anne Krischok. Das ist leider nicht das Ende der Kürzungen: Zum
31. Dezember 2012 sollen hamburgweit weitere 25 Stellen des
Polizeivollzuges im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen gestrichen
werden", teilt der Senat wörtlich mit.
Anne Krischok
(SPD): Verbrechensbekämpfung mit Ausstattung von vor 20 Jahren
Videoüberwachung
Parlamentsdatenbank
der Hamburgischen Bürgerschaft