Broschüre
zum Thema Eingaben
Eingabenausschuss
"Ich bin im Eingabenausschuss, um Ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen."
Bürgerbeschwerden können künftig auch per e-Mail an das Rathaus geschickt werden - Eingabenausschuss nimmt Antrag der SPD einstimmig an
Einspruch gegen Bescheide der Stadt oder Hamburger öffentlichen
Unternehmen? Kritik an Straßensperrungen und lange
Bearbeitungsdauer von Anträgen? Künftig können Sie sich
per E-Mail beschweren. Neben den Bürgersprechstunden von Anne
Krischok wird der Eingabenausschuss demnächst selber vor Ort
weitere Gesprächsmöglichkeiten anbieten.
Zur Pressemeldung
Interview
auf Tide 90,6 vom 15.01.2010 zur E-Petition mit Anne
Krischok
- Was ist der Eingabenausschuss (= Petitionsausschuss):
Der Eingabenausschuss ist eine wichtige Schnittstelle zwischen dem Parlament (Hamburgische Bürgerschaft) und den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern.
Der Eingabenausschuss ist ein Ausschuss für alle Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch volljährig sein. Es sind auch Eingaben zugunsten Dritter möglich. - Was ist eine Eingabe oder Petition:
Als Eingabe oder Petition bezeichnet man eine Bitte oder eine Beschwerde. Das sogenannte Petitionsrecht ist in Deutschland in Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes (GG) festgeschrieben:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ - Welche Anliegen behandelt der Eingabenausschuss:
Alle Eingaben oder Petitionen. An diesen Hamburger Ausschuss kann sich jede und jeder wenden, der oder die sich von den Behörden ungerecht behandelt fühlt. Sie können sich aber auch an den Ausschuss wenden, wenn Sie Anregungen zu Änderungen von Hamburger Gesetze haben.
Lesen Sie mehr zum Eingabenausschuss auf der Seite der Bürgerschaft:
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Die Broschüre zum Thema Eingaben können Sie unter "Dokumente und Links" (rechts) als PDF herunterladen (3,87 Megabytes).
Umzug des Bezirksamts Mitte in die HafenCity:
Rede von Anne Krischok in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Eingabe 353/09 aus Drs. 19/5075