Das Problem des Lohndumpings in Hamburger Hotels wird von den Kammern allmählich angegangen, vom Senat jedoch vernachlässigt. Zu dieser Ansicht gelangt die SPD, die eine neue Anfrage zum Lohndumping an den Senat gestellt hat.

Nach Auskunft der Landesinnung der Gebäudereiniger werden die Mitgliedsbetriebe mindestens einmal im Jahr von der Prüf- und Beratungsstelle für das Gebäudereiniger-Handwerk untersucht. Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel Tarifverstöße, werden den Auftraggebern bekannt gegeben. Die Tarifbindung soll grundsätzlich auch für die Subunternehmer gelten, allerdings nur bei Betrieben, welche sich freiwillig dem Tariftreuesiegel verpflichtet haben. Das sind aber nur 40 Prozent der Mitglieder im Gaststättenverband Dehoga (die WELT berichtete).

Die SPD-Abgeordneten Anne Krischok und Wolfgang Rose, der auch Ver.di-Landeschef ist, werfen dem Senat vor, er habe kein Interesse an der Erhöhung der Quoten und plane keine Maßnahmen. Die zuständige Wirtschaftsbehörde unternehme nichts selbst und überlasse die Bekämpfung des Lohndumpings der Gebäudereiniger-Innung und der Dehoga. "Vielleicht ist sie so leise, weil sie weiß, dass der Senat bei seinen eigenen Reinigungsaufträgen auch Wert darauf legt, dass eine Quote von 60 Prozent bei versicherungspflichtigen Beschäftigten eingehalten wird", meinen die Oppositionsabgeordneten. "Die Rechnung für diese Großzügigkeit zahlen letztlich die Bürger mit ihren Steuergeldern." Außerdem weigere sich der Senat, darauf zu antworten, warum die im Jahre 2007 angekündigte Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Lohndumpings niemals eingesetzt worden sei.

Was im Übrigen die sogenannte Sonderkommission Bau mache, wisse der Senat offenbar auch nicht so genau. Diese Kommission solle öffentliche Aufträge auf die Einhaltung der Tariftreue überprüfen. Hier gebe es Ungereimtheiten zwischen verschiedenen Senatsantworten, was die Zahl der Kontrollen von Betrieben angeht.

Die Handelskammer und die Handwerkskammer könnten Mitgliedsunternehmen, die mit Dumpinglöhnen arbeiten, nur anmahnen. Das reicht für Krischok und Rose nicht aus: "Hier muss der Senat aktiv werden und in Zusammenarbeit mit den Kammern Sanktionsinstrumente entwickeln, die wirklich wirken." flo