Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, bis zum 30. September den notwendigen Gesetzentwurf vorzulegen zur Umsetzung von Landstromanbindungen im Hamburger Hafen vorzulegen.

Der Senat dürfe nicht endlos prüfen, sondern müsse aktiv werden, sagte die Abgeordnete Anne Krischok. "Fakt ist, dass Hamburg eine entsprechende europäische Richtlinie in Landesrecht umsetzen muss", so Krischok. Dies sei seit vier Jahren bekannt. "Der Senat muss handeln, damit Hamburg nicht wegen Untätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadenersatz verklagt wird", so Krischok. (rek) (rek)