Der Senat hat den internationalen Klimakongress in Hamburg ins kommende Jahr verschoben. Die Veranstaltung, die als Teil des Klimaschutzprogramms der Hansestadt groß angekündigt worden war, sollte eigentlich schon im Mai dieses Jahres stattfinden. Jetzt wird es vor 2009 nichts mehr damit.

Das bestätigte der für den Klimaschutz verantwortliche Chef-Koordinator des Kongresses, Peter Lindlahr, der WELT. Verantwortlich seien organisatorische Gründe. Die Senatsantwort auf eine Anfrage zum Stand der Vorbereitungen von der SPD-Abgeordneten Anne Krischok hatte es ans Licht gebracht: "Die ursprünglich für Mai 2008 geplante internationale Klimaschutzkonferenz ist auf das Jahr 2009 verschoben worden, um das Konferenzkonzept inhaltlich und organisatorisch fortzuentwickeln", hieß es aus der zuständigen Leitstelle Klimaschutz, die die notwendigen Abstimmungsschritte mit den Behörden und der Senatskanzlei koordiniert.

Der SPD reicht das nicht. "Es gibt viele offene Fragen angesichts der Tatsache, dass Ole von Beust letztes Jahr die Konferenz groß angekündigt hat", meint Krischok. "Ich bin insgesamt erstaunt, wie wenige Maßnahmen von den Ankündigungen übrig geblieben sind." Wenn der Senat schreibe, er müsse das Konzept für die Konferenz verfeinern, stelle sich die Frage, ob jemals ein solches Konzept existierte.

Krischok glaubt eher, dass alle Klimaschutz-Versprechen des CDU-Senats in der Vergangenheit nur "Wahlkampfgetöse" gewesen seien, "um sich bei den Grünen beliebt zu machen". Dem widerspricht Peter Lindlahr von der Leitstelle Klimaschutz energisch. "Es gab keinerlei inhaltlichen Grund für die Verschiebung des Kongresses." Vielmehr sei es so, dass man sich darauf verständigt habe, klare Ziele bei der Zusammenkunft zu formulieren anstatt nur irgendwelche Absichtserklärungen. Da brauche die Abstimmung mehr Zeit.

Zudem hätten die Partnerstädte Shanghai und Chicago, welche die Folgekonferenzen ausrichten, um eine Verlegung gebeten, so Lindlahr. "Die US-Amerikaner wollten zunächst die amerikanische Präsidentschaftswahl hinter sich bringen." Immerhin hat sich für den drei Tage langen Kongress, der nun Ende Februar 2009 in der Bucerius Law School stattfinden soll, sehr viel Prominenz aus Politik und Wirtschaft angemeldet. So ist neben den Bürgermeistern aus Shanghai und Chicago auch der Toyota-Chef der USA, Bill Reinert, angekündigt. "Wir werden gemeinsame Ziele zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes und einen Fahrplan zum Erreichen dieser Ziele vereinbaren", so Lindlahr.

"Warten wir doch einmal ab, ob sie wirklich etwas machen", zweifelt die SPD-Abgeordnete Krischok. Sie fragt sich, woher das Geld für den Riesenkongress stammen soll. Auf die Frage nach den eingeplanten Mitteln hat der Senat sie nämlich bisher auf eine andere Drucksache verwiesen. Aus dieser geht hervor, dass für "internationale Klimaschutzaktivitäten" im Jahr 2008 ein Mittelvolumen in Höhe von 285 000 Euro bereitsteht.

Mit dem Geld sei bisher nicht viel geschehen, meint Krischok, und auch in Hamburg selbst müsse mehr passieren: "Wir werden ja sehen, ob der Klimaschutz in den anstehenden Haushaltsberatungen wirklich spürbar mehr Geld bekommt."