Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
am 12.03.2008 war die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft. (Interessante
Informationen zur Bürgerschaft finden Sie weiter unten im Artikel.)
In den Ausschüssen wird wesentliche Arbeit
geleistet. Ich bin für Sie Sie in folgenden
Ausschüssen:
Informieren Sich über meine Anfragen und Anträge in der Bürgerschaft
sowie meinen Presseerklärungen unter Themen
Bürgerschaft - Landesparlament und Kommunalvertretung
Hamburg ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland und zugleich eine Kommune.
Deshalb ist die Hamburgische Bürgerschaft nicht nur das Landesparlament, sie
nimmt auch die für eine Kommunalvertretung typischen Aufgaben wahr. Sie
verabschiedet nicht nur Landesgesetze und beschließt den Haushalt der Freien
und Hansestadt Hamburg. Sie beschäftigt sich auch mit Bebauungsplänen oder mit
Tarifen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, um nur einige Beispiele zu
nennen.
Stellung
Die Bürgerschaft ist neben dem Senat und dem Verfassungsgericht eines der drei
Verfassungsorgane und das einzige, dessen Vertreter direkt vom Volke gewählt
werden. Das heißt, in der Bürgerschaft wird die Bevölkerung durch gewählte
Abgeordnete repräsentiert.
Zusammensetzung
Die 121 Abgeordneten
der Hamburgischen Bürgerschaft werden in freier und geheimer Wahl gewählt. Sie
sind nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge Dritter gebunden. Sie
sind Vertreter des ganzen Volkes. Mit ihrer Wahl übernehmen sie die
Verpflichtung, die politischen Interessen des Volkes zu vertreten. An der Spitze
der Bürgerschaft stehen der Präsident und die vier Vizepräsidenten, die von
den Abgeordneten gewählt werden und jeweils einer der in der Bürgerschaft
vertretenen Fraktionen angehören.
Aufgaben
Weil Hamburg nicht nur ein Bundesland, sondern gleichzeitig auch eine Kommune
ist, befasst sich die Bürgerschaft nicht nur mit staatlichen, sondern auch mit
kommunalen Aufgaben. Die wichtigsten Funktionen der Bürgerschaft sind:
Hamburgische
Bürgerschaft wählt Olaf Scholz zum neuen Bürgermeister -
und wie geht es jetzt weiter?
Anne Krischok (SPD): Am 23.3. wird der
neue Senat gewählt und unser Erster Bürgermeister gibt seine
Regierungserklärung ab.
Nach dem eindeutigem Wahlergebnis am 20.02. hat die
Hamburgische Bürgerschaft auf ihrer konstituierenden Sitzung Olaf
Scholz zum Ersten Bürgermeister gewählt. Der SPD-Politiker
erhielt am Montag 62 von 118 abgegebenen Stimmen - und damit auch eine
Stimme von der Opposition.
Pressemitteilung von Anne Krischok vom 09.03.2011